Mit dem zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2020 haben Bundestag und Bundesrat jetzt den Ende 2019 beschlossenen Kahlschlag im Etat für die Energieforschung weitgehend rückgängig gemacht. Die Projektträger des Bundeswirtschaftsministeriums können nun wieder neue Forschungsprojekte bewilligen.
Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2020 hatte der Bundestag im Herbst 2019 die Verpflichtungsermächtigungen, die eine Bewilligung mehrjähriger Projekte der Energieforschung nach dem Haushaltsrecht überhaupt erst ermöglichen, für die Jahre ab 2021 bis 2024 radikal gekürzt (vgl. Solarthemen-Berichte vom 23.12.2019 und 14.5.2020). Allein für das Jahr 2021 waren die Verpflichtungsermächtigungen in der entscheidenden letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages um über 90 Prozent auf nur noch 10,4 Millionen Euro beschnitten worden. Im Ergebnis hätte in diesem Jahr quasi kein neues Forschungsprojekt bewilligt werden können. Der Vorschlag dazu kam seinerzeit pikanterweise aus der Finanzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium selbst.
Pro Jahr 46,5 Mio. Euro Nachschlag
Zwar hatte die für Energieforschung zuständige Fachabteilung des Ministeriums sich seit dem Fauxpax um Schadensbegrenzung bemüht. Doch erst mit dem corona-bedingten Beschluss über den zweiten Nachtragshaushalt hat der Bundestag die Etatlücke jetzt weitgehend gestopft. Um jeweils 46,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2023 sowie 27,5 Millionen Euro für 2024 stockte das Parlament die Verpflichtungsermächtigungen für Energieforschung nun auf. Das entspricht zwar für 2021 und 2022 nur rund der Hälfte der Ende November 2019 gestrichenen Beträge. Allerdings soll der wiedergewonnene Spielraum ausreichen, um zumindest die bereits in Vorbereitung befindlichen Projekte im laufenden Jahr zu bewilligen. Dies erfuhren die Solarthemen aus Ministeriumskreisen. Durch die mehr als ein halbes Jahr währende Hängepartie war die Projektpipeline in zahlreichen Forschungsinstituten ohnehin ins Stocken geraten.
Die Remobilisierung des Forschungsetats ist nicht zuletzt ein Verdienst des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE). Der Verband hatte auf den Missstand seit der Weihnachtszeit aufmerksam gemacht. Unter anderem hatte der Zusammenschluss von 14 außeruniversitären Forschungsinstituten am 18. Mai Haushalts- und Fachpolitiker zu einem parlamentarischen Frühstück geladen.
23.7.2020 | Autor: Guido Bröer
© Solarthemen Media GmbH
Foto: Forschungszentrum Jülich
