Photovoltaik: Kritik an EEG-Referentenentwurf

Die Photovoltaik-Branche übt Kritik am EEG-Referentenentwurf. Am Vorabend war der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt geworden. Noch liegt der nicht offiziell vor. Ein Sprecher des Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg sagte aber dem Solarserver, dass die genannten Rahmendaten zutreffend seien. Sie entsprächen dem Kenntnisstand aus den Gesprächen der Fachabteilungen mit dem Kanzleramt. Dabei geht es unter anderem darum, dass für Photovoltaik-Anlagen ab 500 Kilowatt (kW) künftig Ausschreibungen vorgesehen sind. Insgesamt sollen jährlich zwischen 4,6 und 5,6 Gigawatt (GW) neu ans Netz.

Dies ist aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich zu wenig. Energieabteilungsleiterin Claudia Kemfert fordert in einem Positionspapier einen jährlichen Zubau von 9,8 GW.

Um den jährlichen PV-Zubau auf mindestens zehn Gigawatt zu beschleunigen, fordert der Bundesverband Solarwirtschaft eine Mobilisierung ungenutzter Gewerbedächer .

Genau das Gegenteil drohe nun aber, falls mutmaßliche Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums Realität werden sollten. Der EEG-Entwurf soll in den nächsten Wochen in der Bundesregierung, im Bundestag und der Länderkammer beraten werden.

Ausschreibungen ein Irrweg

Als Irrweg bezeichnet der BSW Pläne des Wirtschaftsressorts, künftig nur noch neue Photovoltaiksysteme zu fördern, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. „Diese Bedingungen sind schikanös und das Gegenteil dessen, was die Energiewende braucht und vorantreibt. Das wäre so, als wenn man Landwirte dazu zwingen würde, ihre Erträge vollständig zu vermarkten und es ihnen nicht mehr erlaubt wäre, sie zum Eigenverzehr selbst zu verbrauchen,“ erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) stimme mit dem BSW in einem Vermerk darin überein, dass ein Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei Solardächern die Investitionsbereitschaft von Unternehmen bremsen werde, anstatt sie zu beflügeln. Das belegen auch Erfahrungen des Nachbarlandes Frankreich. „Die französischen Solardach-Auktionen gelten als gescheitert und ein Investorenschreck. Sie sind regelmäßig unterzeichnet und dazu noch teuer. Der Förderbedarf liegt 20 Prozent über dem Deutschlands“, so Körnig.

„Stattdessen muss EEG-Umlage fallen“

Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände fordern seit geraumer Zeit, die Investitionsbereitschaft in die Solartechnik vielmehr dadurch zu steigern, dass Marktbarrieren wie die 2014 eingeführte EEG-Umlage auf vor Ort verbrauchten Solarstrom endlich beseitigt werden. Körnig: „Die ‚Sonnensteuer´ blockiert Milliardeninvestitionen in die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Der Entwurf sieht auch Regelungen für Altanlagen vor, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen. Sie sollen weiter ihren Strom verkaufen können.

Südquote für Windenergie

Für die Windenergie ist geplant, bei den Ausschreibungen eine Quote für die südlichen Bundesländer einzuführen von zunächst 15 und dann 20 Prozent. Insgesamt hofft die Bundesregierung so, jährlich einen Zubau von 4 GW zu schaffen. Lob kommt dafür das Baden-Württemberg.

„Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier enthält viele richtige und wichtige Maßnahmen wie die Südquote oder die finanziellen Zuwendungen für Standortgemeinden“, sagt Umweltminister Franz Untersteller. „Genau diese Maßnahmen haben wir schon länger gefordert. Die sogenannte Südquote garantiert, dass Südländer einen bestimmten Anteil der Ausschreibungsmenge reserviert bekommen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir beim Zubau nicht abgehängt werden.“

1.9.2020 | Quelle: BSW-Solar, Umweltministerium BW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH