Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien wahlentscheidend

Zu sehen ist die Installation einer PV-Anlage. Den Deutschen ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig.Foto: stock.adobe.com / nmphoto
Der Branchenverband BSW sieht in der aktuellen EEG-Novelle einen Lackmustest für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
Fast drei Viertel der Bundesbürger sehen in der Klimapolitik ein wichtiges oder sehr wichtiges Kriterium für ihre Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2021. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die vorrangigste Klimaschutzmaßnahme aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger.

Die Klimapolitik besitzt das Potenzial, für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wahlentscheidend zu werden. Fast drei Viertel von mehr als 2.000 befragten Bürgerinnen und Bürgern gaben an, dass die Klimapolitik auch für die eigene Wahlentscheidung aus heutiger Sicht sehr wichtig (41 Prozent) oder wichtig (32 Prozent) werden könne. Als mit Abstand vorrangigste Maßnahme des Klimaschutzes sehen die Befragten dabei den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das geht aus einer Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW) hervor.

Als „Lackmustest der klimapolitischen Glaubwürdigkeit“ bezeichnet der BSW die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine für Investoren und Betreiber attraktive Ausgestaltung der Gesetzesreform wird zur Voraussetzung dafür, dass die Energiewende endlich das von den Wählerinnen und Wählern verlangte Tempo erreicht“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Zahlreiche Verbände aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz hatten in den letzten Wochen wiederholt eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert. Gemeinsam mit Marktforschern wies die Solarwirtschaft darauf hin, dass im Falle ausbleibender Nachbesserungen die Nachfrage nach Solardächern im kommenden Jahr deutlich einbrechen werde und das vorzeitige Aus tausender Bestandsanlagen drohe.

BSW fordert Solarturbo

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Solarturbo zünden. Die Klimaziele und damit die Wählergunst sind sonst ernsthaft in Gefahr“, so Körnig. Keinesfalls dürfe er aber hinter eine im November im Bundesrat erzielte Kompromisslinie zurückfallen. In einem seltenen Einvernehmen hatten die Ministerpräsidenten im November den Bundestag einstimmig aufgefordert, zahlreiche Marktbarrieren aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen und den Ausbau der Photovoltaik deutlich zu beschleunigen.

Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer empfahlen einstimmig, die Vergabe von Marktprämien bei Solardächern bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt künftig nicht von einer erfolgreichen Auktionsteilnahme abhängig zu machen, da diese zu einem Investitionsrückgang bei der Solarisierung größerer Gewerbedächer führen werde. Alle Bundesländer forderten zudem, den solaren Eigenverbrauch bis zu einer Anlagenleistung in Höhe von 30 kW von der EEG-Umlage zu befreien, um die dezentrale Sektorenkoppelung und Speicherung nicht zu behindern und eine EU-Richtlinie zu erfüllen. Auch einer Absenkung der Bagatellgrenze zum Einbau kostentreibender und unverhältnismäßiger Messanforderungen bei PV-Kleinstanlagen erteilten die Länderchefs einvernehmlich eine Absage. Mit nur einer Ausnahme forderten schließlich alle Bundesländer eine Verdoppelung der Photovoltaik-Ausbaupfade als einen zentralen Pfeiler beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

14.12.2020 | Quelle: BSW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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