Kritik an Einigung zum EEG 2021

Zu sehen ist eine PV-Gehweg-Anlage. Für die PV droht durch die Einigung zum EEG 2021 aus Verbandssicht Ungemach.Foto: Platio Solar
Die Koalition hat Beschlüsse über den Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien vertagt.
Der BUND und der BEE monieren, dass die getroffene Einigung zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof hindeutet. Auch der BVKS hält die Regelungen für unzureichend. Die letzte Chance der Bundesregierung, den dezentralen Ausbau Erneuerbarer voranzubringen, dürfe nicht verspielt werden.

Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll, fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erneut einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Bürgerenergie. „Das ist die letzte Chance der Bundesregierung zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden“, betonen beide Verbände. Die Einigung zum EEG 2021 zwischen CDU und SPD reicht dafür nicht.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND kommentiert: „Nach dem EU-Beschluss vom Freitag zu einer Erhöhung der Klimaziele muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sich diese in der nationalen Gesetzgebung widerspiegelt. Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade will man erst im Frühjahr verhandeln. Nach der bereits um ein halbes Jahr verspäteten Novelle zeigt dieses Vorgehen einmal mehr, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im eigenen Land nicht wirklich voranbringen will. Es braucht jetzt ein deutliches Signal für den Ausbau Erneuerbarer, sprich einen Anteil von mindestens 75 Prozent Erneuerbarer bis 2030. Dazu ist jetzt dringend eine Lösung für einen ambitionierten Zubau sowie die aus dem EEG fallenden Solar- und Windenergieanlagen erforderlich. Andernfalls droht mit Beginn des kommenden Jahres ein massiver Rückbau der Erneuerbaren Kapazitäten.“

Ausbauziele anheben

BEE-Präsidentin Simone Peter ergänzt: „Die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes braucht neuen Schwung. Bürgerbeteiligung und verbindliche kommunale Beteiligung schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen und zum einen die Ausbauziele und -mengen für erneuerbare Energien entsprechend des zu erwartenden Strombedarfanstiegs deutlich anheben und zum anderen auf bürokratische Hürden für die heute wettbewerbsfähigen Quellen verzichten. Hierzu gehört sowohl die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Stärkung der Bürgerenergie und der Eigenversorgung als auch der Weiterbetrieb und das Repowering von Windenergieanlagen, die oft auf breit akzeptierten Flächen stehen.“

Kritik an der Einigung zum EEG 2021 kommt auch vom Bundesverband Klimaschutz (BVKS). Der Verband schätzt die gefundenen Kompromisse der Koalitionsfraktionen für unzureichend ein. Es gäbe lediglich kleine Verbesserungen, die aber nicht zu dem dringend notwendigen Ausbau der Ökoenergien führten. Der Verband sieht in der seiner Meinung nach rechtswidrigen Diskriminierung des Eigenverbrauches und beim Weiterbetrieb der Ü20-Anlagen weiterhin große Hindernisse für die Photovoltaik. Für Stecker-Solar-Geräte befürchtet er sogar neue Barrieren durch die geplante Gesetzesnovelle.

15.12.2020 | Quelle: BUND, BEE, BVKS | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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