Förderprogramm für Solarspeicher mit bürokratischen Hürden

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies will laut eigener Aussage im Kampf gegen den Klimawandel auch auf die „Bürgerenergiewende“ setzen. Dafür habe das Land ein Förderprogramm für Solarspeicher aufgelegt. „Mit den vorgesehenen 75 Millionen Euro für Photovoltaik-Batteriespeicher schaffen wir einen Anreiz für Investitionen in Photovoltaik und in Photovoltaik-Batteriespeicher“, sagte Lies im November. Er versprach, in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation sei für Industrie und Handwerk durch das Millionen-Programm eine Belebung zu erwarten.

Aufträge storniert

Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Wie mehrere Solarinstallateure gegenüber den Solarthemen erklärten, wurde ihr aktuelles Solargeschäft durch das Program zurückgeworfen. Hauseigentümer haben Aufträge storniert, um dann eventuell das Förderprogramm für Solarspeicher in Anspruch nehmen zu können.

Immerhin 40 Prozent Zuschuss zahlt das Land unter bestimmten technischen Bedingungen für einen Batteriespeicher, wenn ein Haushalt, ein Unternehmen oder eine Kommune ihn in Kombination mit einer neuen Photovoltaikanlage errichten lässt. Mit der Organisation des Förderprogramms hat das Land die NBank beauftragt. Und offenbar stößt die Förderung durchaus auf Interessierte. „Bisher verzeichnet die NBank eine rege Nachfrage. Insbesondere in den ersten Tagen nach Öffnung der Antragstellung gab es eine hohe Anzahl an Antragseingängen“, sagt Tobias Köhne, Pressesprecher der NBank. Deren Ziel ist offenbar eine schnelle Bearbeitung. Aber, so Köhne: „Sofern die Anträge vollständig sind, können die Anträge recht gut und zügig bearbeitet werden. Allerdings müssen in der überwiegenden Anzahl der Anträge Unterlagen nachgefordert werden.“

Bürokratische Schikane

Tatsächlich ist das Programm recht kompliziert. Dies lässt sich allein daran ablesen, dass die NBank ihre FAQ sehr regelmäßig, teils täglich, ergänzt. Thomas Röver von der Friese & Röver GmbH & Co KG in Lucklum, der schon seit vielen Jahren Photovoltaikanlagen installiert, berichtet, er komme da kaum hinterher. Die Aufbereitung der Information zu den Anforderungen des Programms sei „katastrophal“. So müsse ein potenzieller Antragsteller zunächst erst einmal entdecken, dass er zusätzlich zum eigentlichen Angebot noch zwei weitere Angebote von Handwerkern einholen müsse. Damit seien nun die Installateure gut beschäftigt, erhielten aber keine Aufträge mehr.

Gerade diese drei Angebote halten Solarinstallateure in Niedersachsen für eine bürokratische Schikane. Um ein qualifiziertes Angebot abgeben zu können, sagt Röver, müsse man sich die Situation vor Ort beim Kunden schon genau anschauen. Natürlich lasse sich auch sonst nicht aus jedem Angebot ein Auftrag machen, doch durch die generelle Forderung des Landes, 3 Angebote beibringen zu müssen, steige für alle der Aufwand.

Warteschleife für Solarinstallateure

Auch Ulf Hansen-Röbbel von der Firma Corona-Solar in Hannover wurde vom Förderprogramm in die Warteschleife geschickt. Derzeit liegen bei ihm etliche PV-Anlagen und Speicher zur Installation bereit. Er rechnet mit Kunden, die bei ihm die Anlagen – wieder – bestellen, sobald sie die Zusage der NBank haben. „So lange spielen wir Bank für die Kunden.“ Bislang sei die Auftragslage sehr gut gewesen. Die Kunden interessierten sich auch ohne Förderprogramm für Photovoltaikanlagen und passende Speicher. Jetzt trete die Verzögerung ein. Und hinzu komme, dass kaum ein Kunde die Anträge selbst ausfüllen könne. Das müssten dann die Betriebe für sie übernehmen in der Hoffnung, dass die Kunden ihnen nach der Förderzusage treu blieben.

Die NBank begründet die Pflicht, 3 Angebote einholen zu müssen, mit den gängigen förderrechtlichen Vorgaben in Niedersachsen. In den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung seien, gestaffelt nach Höhe der Zuwendungssummen, Vergabeverfahren vorgeschrieben. Köhne erklärt: „Diese Verfahren sehen vor, dass u. a. ab einem bestimmten Auftragswert mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern sind. Dieses Vorgehen dient im Wesentlichen dazu, die Angemessenheit der Kosten in jedem Einzelfall zu ermitteln.“

Allgemeine Nebenbestimmungen

Allerdings sind in diesen Allgemeinen Nebenbestimmungen erst ab einer Zuwendung von 25.000 für die Auftragserteilung bestimmte Verfahren vorgeschrieben. Beim Speicherförderprogramm gilt dies offenbar auch bei geringeren Zuschüssen. Hinzu kommt, dass Angebote nicht unbedingt vergleichbar sind. „Es ist bekannt, dass die Anlagen in Teilen – je nach Hersteller – nicht identisch hinsichtlich der technischen Daten sind“, erklärt Köhne: „Die vorzulegenden Angebote müssen sich aber grundsätzlich auf einen ähnlichen Typus Anlage beziehen, um den Anspruch an Vergleichbarkeit zu erfüllen.“

Dabei müssen die Kunden nicht die billigste Anlage kaufen. „Die Antragstellenden müssen das wirtschaftlichste Angebot auswählen, nicht zwingend das preislich niedrigste“, so Köhne. „Sofern nicht das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt worden ist, ist dieses zu dokumentieren und entsprechend  zu begründen.“ Dabei werden die Antragsteller verpflichtet, diese Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren.

Hohe Hürden beim Förderprogramm für Solarspeicher

Aus Sicht der Installateure sind die Hürden viel zu hoch. Hinzu kommen auch noch bestimmte technische Anforderungen. Jede einzelne lässt sich wohl begründen, bringt den Solarmarkt aber nicht unbedingt voran. Einige Solarteure, wie Hansen-Röbbel, haben sich bereits intensiv mit dem Programm befasst. Doch habe er noch viele Fragen, die die NBank bislang nicht habe beantworten können. Wichtig sei es, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erleichtern oder die Anträge deutlich schneller zu bewilligen – so wie es auch der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) und der KfW Bank in der Regel mit ihren Breitenförderprogrammen gelinge.

Olaf Lies hatte mit dem Programm große Pläne. „Mit dem Förderprogramm in Höhe von 75 Millionen Euro können Investitionen von bis zu einer halben Milliarde Euro ausgelöst werden. Davon profitiert der Mittelstand und das Handwerk, und wir sichern die Arbeitsplätze damit.“

Noch wartet das Solarhandwerk in Niedersachen aber darauf, dass zumindest die Aufträge noch realisiert werden können, die sie vor der Vorstellung des Förderprogramms sicher glaubten.

23.12.2020 | Autor: Andreas Witt
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