Scheer: Von der Leyen vor Rechtsbruch wegen Atomkraft

Portrait der SPD-Politikerin Nina ScheerFoto: Kai Treffan
Die SPD-Politikerin Nina Scheer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Haltung zur Atomenergie in die Kritik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer warf ihr die Vorbereitung eines Rechtsbruchs vor.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer von der SPD wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zur Atomkraft die Vorbereitung eines Rechtsbruches vor. Die Einstufung von Atomenergie als „nachhaltig“ widerspreche der europäischen Taxonomieverordnung. Zudem laufe sie den Zielen nachhaltiger Entwicklung zuwieder. Bei einer entsprechenden Einstufung könnten beispielsweise Kernenergieinvestitionen am Kapitalmarkt als nachhaltig gelten. So könnten Nachhaltigkeitsfonds auch Titel der Uranwirtschaft aufnehmen, die bisher ausgeschlossen sind. Von der Leyen hatte sich in Glasgow für eine Zusammenarbeit mit dem Microsoft-Gründer Bill Gates ausgesprochen. Dieser ist stark im Bereich Kernenergie investiert und hält die Technologie für klimafreundlich.

„Sowohl durch den Uranabbau, als etwa auch durch die Gefahr schwerer Unfälle während des Betriebs sowie die ungelöste Endlagerfrage steht Atomenergienutzung den Nachhaltigkeits-Kriterien der Taxonomie-Verordnung entgegen“, sagte Nina Scheer. „Wenn sich Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin dennoch für die Einordnung von Atomenergie als nachhaltig ausspricht, bereitet sie damit einen Rechtsbruch vor. Eine solche Einordnung wäre anfechtbar und sollte als solche auch gerichtlich angefochten werden.“ Die Energie- und Umweltpolitikerin verwies auf die gemeinsame Erklärung für eine nuklear-freie EU Taxonomy. Diese Erklärung haben Deutschland, Luxemburg, Portugal, Dänemark und Österreich im Rahmen der Klimakonferenz von Glasgow unterzeichnet.

Atomenergie nicht nachhaltig

„Atomenergie ist weder widerstandsfähig gegenüber dürrebedingt niedrigen Flusswasserpegeln oder anderen wetterextremen Naturereignissen noch nachhaltig. Mangels Brennstoffkreislauf entsteht selbst mit teilweiser Wiederverwertung hochradioaktiver Müll, für den bislang weltweit noch kein einziges Endlager in Betrieb genommen wurde. Die Nutzung von Atomenergie widerspricht sowohl dem Verursacherprinzip als auch dem Vorsorgeprinzip,“ so Nina Scheer. Zur Abwendung des Rechtsbruchs müsse die Kommission auf die Einordnung von Atomenergie als „nachhaltig“ verzichten.

19.11.2021 | Quelle: MdB Nina Scheer | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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