Mit der Mehrheit der Ampelkoalition hat der Bundestag von der Regierung verstärkte Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Insbesondere solle der Anschluss von Balkonsolaranlagen und Stecker-PV künftig deutlich einfacher sein als jetzt.
Die Abgeordneten geben der eigenen Regierung mit ihrer Entschließung einen klaren Arbeitsauftrag. Sie fordern von der Bundesregierung, „weiter und fortlaufend alle Potenziale einer erweiterten Nutzung von erneuerbaren Energien zu evaluieren und auszuschöpfen und entsprechende gesetzliche Änderungen vorzuschlagen. Dazu gehört die vorübergehende Absenkung oder Anhebung von Grenzwerten unter Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter, wie z. B. Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten.“
Ein besonderes Augenmerk der Parlamentarier:innen finden Balkonsolaranlagen bzw. Stecker-PV. Hier, so erklären die Abgeordneten, empfänden potenzielle Betreiber:innen die derzeit erforderliche „Doppelmeldung“ beim Marktstammdatenregister und beim Netzbetreiber als „bürokratische Belastung“. Die Politiker:innen fordern, die Kleinstanlagen so zu behandeln, „dass sie einfach und bürokratiearm angeschlossen werden und Verwendung finden können. Dabei soll auch eine Zusammenführung von Einzelprozessen erreicht werden.“
Produktnorm für Stecker-PV
Für eine noch bessere Akzeptanz im Markt wäre es darüber hinaus sinnvoll, wenn die derzeit in Fachkreisen diskutierte Produktnorm für Stecker-PV-Anlagen bald realisiert sein würde. Die kommt aber offenbar nicht so richtig so voran, da sich zwei etwa gleich starke Gruppen in der Normungskommission gegenüber stehen. Die einen wollen auch einen – eventuell modifizierten – Schuko-Stecker an den kleinen PV-Anlagen zulassen. Die anderen lehnen dies vehement ab. Für eine bessere Orientierung der Anwender:innen scheint es vor allem wichtig, dass die Produktnorm kommt. Diese ist jedoch nicht Teil der Entschließung des Bundestages.
Netzinstallateursverzeichnis
Außerdem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Einführung eines digitalen Netzinstallateursverzeichnisses zu prüfen. Dieses solle anerkannte Installateure auflisten, die dann „von allen Netzbetreibern ohne erneute Prüfung akzeptiert werden müssen“.
Hemmnisse für Batteriespeicher abbauen!
Die Regierung soll auch Vorschläge vorlegen, „um bestehende Hemmnisse für die Errichtung und Nutzung von Speichern, auch große Batteriespeicher, zu beseitigen“. Hierzu gehören im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nach Aussage des Bundestags unter anderem Fragen der Netzentgeltsystematik und Baukostenzuschüsse“. Dabei müsse eine sozial ausgewogene Gestaltung sowie die Netzdienlichkeit eine besondere Beachtung finden.
9.10.2022 | Autor: Andreas Witt
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Foto: Bundestag/Achim Melde
