Kommentare zur CO2-Bilanz 2023: Ohrfeigen für Wissing

Nach dem Vorliegen der CO2-Bilanz für das Jahr 2023 von Agora Energiewende lassen die Kommentare der Umweltverbände nicht lange auf sich warten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP kommt dabei besonders schlecht weg, da er kein Tempolimit umsetzen will.

Greenpeace: Backpfeife für Volker Wissing

Die Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson sieht in den Zahlen von Agora eine „klimapolitische Backpfeife“ für Wissing. „Wenn Verkehrsminister Wissing weiterhin einfach umsetzbare Schritte wie eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, den Abbau des Dienstwagenprivilegs oder ein abgesichertes Deutschlandticket blockiert, werde Deutschland schon bald für gerissene Klimaziele Millionen Euro an EU-Strafen zahlen müssen. „Damit schadet Volker Wissing dem Klima und dem Haushalt“, sagt Thompson. Im zweiten Problembereich, den Gebäuden, sei hingegen der Kurs korrigiert worden.

DUH: katastrophale CO2-Bilanz im Gebäude- und Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet die CO2-Bilanz sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor für 2023 als „katastrophal“ und drängt auf Sofortmaßnahmen. Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, spricht ebenfalls von einer „schallenden Ohrfeige“ für Verkehrsminister Wissing. Dieser ignoriere nach wie vor Recht und Gesetz und lehne Klimaschutzsofortmaßnahmen aus ideologischen Gründen ab. „Ein Tempolimit von 100/80/30 würde mit einer jährlichen CO2-Einsparung von 11 Millionen Tonnen die Klimalücke des Verkehrssektors aus dem vergangenen Jahr beinahe vollständig stopfen“, sagt Resch. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in seinem Urteil zur DUH-Klimaklage im November deutlich gemacht, „dass die Zeit der Untätigkeit für Autominister Wissing endgültig vorbei ist“.

Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin fordert, für den Gebäudesektor „endlich strukturelle und nachhaltige Maßnahmen“. Diese sollten den Energiebedarf der Gebäude senken und so die „zunehmende Energiearmut bekämpfen“. Eine Sanierungsoffensive müsse bei den öffentlichen Gebäuden und den energetisch schlechtesten Wohngebäuden anfangen. Der Wechsel auf angeblich klimaneutrale Heizungen sei hingegen reines Greenwashing. „Darum fordern wir den sofortigen Stopp umwelt- und klimaschädlicher Subventionen für Biomasse- und ‚wasserstofffähige‘ fossile Heizungen“, so Metz.

Klimaschutzminister: Verkehr hat ein Problem

Insgesamt positiver als die Kommentare der Umweltverbände fällt naturgemäß die Einschätzung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zur CO₂-Bilanz aus. Er lobt vor allem den Beitrag seines Ministeriums zu den gesunkenen CO₂-Emissionen. Habeck verweist auf den Erfolg der Politik beim Ökostromausbau und verweist auf die gestellten Weichen beim Netzausbau. Auch der EU-Binnenmarkt funktioniere, sodass günstiger erneuerbarer Strom nach Deutschland fließe. „Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz im europäischen Maßstab“, erklärt Habeck in einer Pressemitteilung.

Den Emissions-Rückgang in der Industrie sieht er differenziert. „Gut ist, dass in Klimaschutz und Energieeffizienz investiert wird. Nicht gut ist, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die von Putin gewollte Preiskrise zu Produktionsrückgängen führen“, so Habeck. Sein Ziel sei es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibe und klimaneutral werde. Deswegen habe man „unter großer Anstrengung die Industrieprogramme aus dem Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerettet“. Für den Gebäudesektor verweist er auf das Gebäudeenergiegesetz und die neuen Förderungen. „Und was den Verkehr anbetrifft, ist bekannt, dass wir ein Problem haben und hier mehr nötig ist“, formuliert Habeck etwas diplomatischer als die Umweltverbände.

Zum Bericht über die von Agora Energiewende vorgelegte CO₂-Bilanz für das Jahr 2023 geht es hier.

Quelle: Greenpeace, DUH, BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH