Scholz, Habeck und Lindner einigen sich auf Kraftwerksstrategie

Mit der Einigung zur Kraftwerksstrategie will die Bundesregierung den Bau hochflexibler, klimafreundlicher Kraftwerke anreizen, um die Versorgungssicherheit des Stromsystems zu gewährleisten. Zudem hat das Trio vereinbart, die Arbeiten am zukünftigen Strommarktdesign voranzubringen. Es sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die man bis spätestens 2028 umsetzen will. Eine politische Einigung darüber will man innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielen. Darüber hinaus legt das BMWK im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier für das zukünftige Strommarktdesign vor. Die Versorgungssicherheit wird durch Stromsicherheitsanalysen betrachtet, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen.

Die Kraftwerksstrategie soll den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke setzen. Diese sollen in der Lage sein, zukünftig Wasserstoff zu nutzen. Dadurch soll sie absichern, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist. Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie will man derart ausgestalten, dass die neuen Kraftwerke in den zukünftigen Kapazitätsmechanismus vollständig integriert werden.

Einigung zur Kraftwerksstrategie umfasst vier mal 2,5 GW H₂-ready Gaskraftwerke

Konkret haben sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesfinanzminister darauf geeinigt, dass der Bund neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu vier mal 2,5 GW als H₂-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie ausschreibt. Diese sollen ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Diese Kraftwerke sollen an systemdienlichen Standorten stehen. Für diese Kraftwerke soll es Förderungen geben, die der Bund aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren will.

Zudem soll es zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken weitere Förderungen geben. Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, werden bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gefördert. Die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.

Außerdem will die Bundesregierung bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren abbauen. Es soll keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, so dass es marktliche und systemdienliche Anreize gibt, Wasserstoff zu produzieren. Die Nutzung von Überschussstrom wird uneingeschränkt ermöglicht. Dafür will man bestehende regulatorische Hürden so weit wie möglich abbauen.

Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert. Der Branchenverband BEE hatte bereits im April vergangenen Jahres Vorschläge unterbreitet.

Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH