EU-Dumping-Untersuchungen gegen Longi und Shanghai Electric

Als öffentlicher Auftraggeber hatte die rumänische Societatea Parc fotovoltaic Roviniari est S.A. Planung, Bau und Betrieb ihrer PV-Freiflächenanlage mit 110 Megawatt (MW) EU-weit ausgeschrieben. An der Ausschreibung haben sich zwei Konsortien mit Wurzeln in China beteiligt, deren Angebote die EU-Kommission jetzt daraufhin prüft, ob sie auf marktverzerrenden Subventionen, also staatlich ermöglichtem Dumping, basieren.

Longi auf dem Prüfstand

Das erste Konsortium besteht aus der Enevo-Gruppe und der Longi Solar Technologie GmbH. Die Enevo Group als Konsortialleiter ist ein in Rumänien ansässiges Ingenieur- und Beratungsunternehmen, das unter anderem Solarparks projektiert. Die Longi Solar Technologie GmbH betreibt von Frankfurt aus als Tochtergesellschaft des chinesischen PV-Konzerns Longi seit 2017 dessen Europageschäft.

Das zweite untersuchte Konsortium besteht aus Shanghai Electric UK Co. Ltd. und Shanghai Electric Hongkong International Engineering Co. Ltd. Beide Unternehmen befinden sich zu 100 Prozent im Eigentum und unter der Kontrolle der Shanghai Electric Group Co. Ltd, einem staatseigenen Unternehmen der Volksrepublik China.

Marktverzerrung durch staatliches Dumping

Die Untersuchungen der EU-Kommission beziehen sich auf die, wie es in deren Pressemitteilung heißt, „potenziell marktverzerrende Rolle drittstaatlicher Subventionen, die Bietern im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens gewährt werden“. Die Kommission gab nach einer vorläufigen Prüfung bekannt, es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass beide Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten hätten, die den Binnenmarkt verzerren. Seit Einreichung der Unterlagen am 4. März hat sie nun 110 Arbeitstage Zeit für eine gründliche Untersuchung.

Der rumänische Solarpark, an dessen Ausschreibung sich die beiden Bieterkonsortien beteiligt haben, wird teilweise aus dem Modernisierungsfonds der EU finanziert.

Prüfung drittstaatlicher Subventionen

Die EU-Kommission muss nach der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen EU-Verordnung Vergabeverfahren prüfen, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und wenn der Anbieter in den drei Jahren vor der Anmeldung mindestens 4 Millionen Euro an finanziellen Zuwendungen von mindestens einem Drittland erhalten hat.

Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: „Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ist das Instrument, das gleiche Chancen gewährleistet und sicherstellt, dass niemand von unfairen Vorteilen profitieren kann.“

Bedeutung für Resilienz-Boni-Debatte

Sollte die EU-Kommission die beiden Gebote offiziell als wettbewerbsverzerrend bewerten, so hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf Importe chinesischer Solarmodule nach Europa. Allerdings könnte dies durchaus Einfluss haben auf die öffentliche Debatte um mögliche PV-Zölle und Resilienz-Boni zugunsten europäischer PV-Hersteller.

Autor: Guido Bröer | © Solarthemen Media GmbH