Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren im Jahr 2021 die Marktverfügbarkeitserklärung zum Smart-Meter-Rollout bereits als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte, nimmt das Bundesamt für Sicherheit… Weiterlesen...
Thema Recht
Infraschall von Windenergieanlagen: OLG Hamm weist Klage ab
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Klage in Sachen Infraschall und Windenergie abgewiesen. Wenn die Klage im Verwaltungsprozess bereits endgültig abgewiesen wurde, besteht keine Möglichkeit… Weiterlesen...
Crowdfunding soll Klage für Kleinwindkraft finanzieren
Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz will per Klage die Genehmigung für eine Kleinwindenergieanlage am Ortsrand erstreiten – finanziert über eine spezielle Crowdfunding-Plattform. Weiterlesen...
EEG 2023 im Vergleich zu EEG 2021: Synopse kostenfrei
Das EEG 2023 liegt im Entwurf vor. Es wird noch viel diskutiert. Jetzt den Überblick zu behalten ist schwer. Eine Gegenüberstellung - Synopse -von… Weiterlesen...
Erbschaftssteuer für Solarparks: bne regt Änderungen an
Landwirte, die Solarparks als Teil des Grundvermögens weitervererben, kommen bisher nicht um die Erbschaftssteuer herum. Weil das ein Hemmnis für die Energiewende ist, schlägt… Weiterlesen...
Mehr Verfahren zur Windkraft: Personalengpass an Gerichten
Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster will einen neuen Senat einrichten, um die Verfahren zur Windkraft bewältigen zu können. Der Landesverband Erneuerbare Energien… Weiterlesen...
Green City: Weitere Konzerngesellschaften insolvent
Nach der Insolvenzeröffnung über die Green City AG haben auch weitere Konzerngesellschaften nachgezogen. Sie wollen sich im Rahmen des Verfahrens sanieren. Weiterlesen...
Patentverletzung bei Photovoltaik-Wechselrichtern: Fraunhofer ISE einigt sich außergerichtlich
Das Fraunhofer ISE hat in bislang sieben Patentverletzungsverfahren mit führenden Wechselrichterherstellern außergerichtliche Einigungen erzielt. Die verklagten Unternehmen aus China, Taiwan und Deutschland hatten das… Weiterlesen...
DUH: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz
Die Verfassungsbeschwerde von neun Kindern und jungen Erwachsenen kritisiert, dass das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die nationalen Verpflichtungen aus… Weiterlesen...
Zukunft Altbau: Energetische Nachrüstpflicht beim Hauskauf beachten
Heizungs- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen müssen genauso wie die oberste Geschossdecken gedämmt werden. Hinzu kommt der Austausch von Heizungen, die älter als 30… Weiterlesen...
Kleinwindkraftanlagen in Niedersachsen genehmigungsfrei
Wer in Niedersachsen eine kleine Windkraftanlagen bis 15 Meter Höhe im Industrie- oder Gewerbegebiet oder im Außenbereich errichten will, braucht seit dem 1. Januar… Weiterlesen...
Viessmann vs. Verbraucherzentrale: Berufung zum Stromcloud-Urteil
Der Streit um den Begriff Strom-Flatrate geht in die nächste Runde. Gegen ein von der Verbraucherzentrale NRW erwirktes Urteil des Landgerichts Frankfurt geht der… Weiterlesen...
Mustervertrag für Kommunalbeteiligung an PV-Solarparks
Unter dem Eindruck des Koalitionsvertrages, laut dem die neue Bundesregierung die Beteiligung von Kommunen an neuen Wind- und Solarparks noch ausweiten will, haben mehrere… Weiterlesen...
Landgericht Frankfurt untersagt Viessmann Solarwerbung
Viessmann darf laut einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt bestimmte Werbeaussagen zu einem Prosumertarif für eine Solaranlage nicht mehr verwenden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Weiterlesen...
Studie: Gesetzliche Pflicht und Förderung schließen sich nicht aus
Im politischen Diskurs heißt es oft, dass es rechtlich nicht möglich sei, gesetzlich auferlegte Pflichten gleichzeitig finanziell zu fördern. Die Stiftung Umweltenergierecht legt in… Weiterlesen...
Streit über Q Cells Patent: Zwangsgeld für Longi und REC
Q Cells hat im Patentverletzungsverfahren gegen Longi und REC eine weitere Runde gewonnen. Die beiden Unternehmen müssen ein Zwangsgeld zahlen und die Empfängerlisten der… Weiterlesen...
Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Wintershall Dea ein
Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat am Montagabend eine Klimaklage gegen den Kasseler Konzern Wintershall Dea eingereicht. Es ist der dritte von der DUH angestrengte… Weiterlesen...
Ladesäulen für E-Mobilität: Zoff um Tarife und Kartenzahlung
Die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die bis Anfang 2021 geltende Tarifstruktur an Ladesäulen von EnBW war erfolgreich. Eine gesetzliche Regelung zur Kartenzahlung steht… Weiterlesen...
Zu wenig Energieeffizienz im Neubau: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht laut einer Pressemitteilung heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Grund sind die zu geringen Energiestandards für Gebäude. Weiterlesen...
DUH reicht Klimaklage gegen fünf weitere Bundesländer ein
In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesregierungen eingereicht. Weiterlesen...
DUH und Greenpeace lancieren Klimaklage gegen Konzerne
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Zu den Beklagten zählen BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall… Weiterlesen...
EuGH fordert für Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt eine stärkere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die hiesige Energiewende hat, ist noch unklar. Weiterlesen...
Biogas: ORC-Bonus für gesamte Stromerzeugung rechtskräftig
Die Frage, ob der ORC-Bonus in einer Biogasanlage für die gesamte Stromerzeugung anzusetzen ist, hat nun ein weiteres Gericht bejaht. Darüber informiert die Anwaltskanzlei… Weiterlesen...
Photovoltaik: Pachtverträge mit BaFin-Siegel für Stadtwerke
Stadtwerken, die ihren Kunden Photovoltaik als Pachtmodell anbieten, können über den Verband ASEW neue Musterverträge nutzen. Diese sind so gestaltet, dass sie auch die… Weiterlesen...
Verbände beschweren sich bei EU: Richtlinie für Bürgerenergie ungenügend umgesetzt
Deutschland hat die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Bezug auf die Bürgerenergie nicht richtig umgesetzt, finden mehrere Verbände. Nun reichen sie bei der EU Beschwerde ein. Weiterlesen...
Deutschland setzt Rechte der Bürgerenergie nicht um
Deutschland hat immer noch nicht die von der EU garantierten Rechte für die Bürgerenergie umgesetzt. Das kritisiert ein Rechtsgutachten, das das EEG 2021 in… Weiterlesen...
EEG 2021: Was heißt 15-Meter zwischen PV-Freifläche und Autobahn?
Im EEG 2021 hat die Bundesregierung einen Mindestabstand von Freiflächenanlagen zu Autobahnen und Schienenwegen eingeführt. Die Clearingstelle EEG/KWKG hat dazu jetzt eine Interpretation veröffentlicht. Weiterlesen...
Franziska Heß: Klimaschutz ist einklagbar
Dr. Franziska Heß hat eine der Klagen gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht vertreten. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht ist Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft… Weiterlesen...
Freisprüche in Verfahren zu Mindestpreisregelungen für PV aus China
Im Prozess um angebliche Umgehungen der früheren Mindestpreisregelungen für Importe von Photovoltaikmodulen und -zellen hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gestern sechs Angeklagte freigesprochen. Weiterlesen...
Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht stützt erneuerbare Energien
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Begründung für ein Urteil zum Klimaschutzgesetz vorgelegt. Demnach verstößt das Gesetz gegen Grundrechte. Mittelbar wird sich dies nach Aussage… Weiterlesen...