Die Klage der Verbraucherzentralen gegen die Tarifstruktur an Ladesäulen von EnBW war erfolgreich. Eine gesetzliche Regelung zur Kartenzahlung steht noch aus. Weiterlesen...
Thema Recht
Zu wenig Energieeffizienz im Neubau: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht laut einer Pressemitteilung heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Grund sind die zu geringen Energiestandards für Gebäude. Weiterlesen...
DUH reicht Klimaklage gegen fünf weitere Bundesländer ein
In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesregierungen eingereicht. Weiterlesen...
DUH und Greenpeace lancieren Klimaklage gegen Konzerne
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Zu den Beklagten zählen BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall… Weiterlesen...
EuGH fordert für Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt eine stärkere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die hiesige Energiewende hat, ist noch unklar. Weiterlesen...
Biogas: ORC-Bonus für gesamte Stromerzeugung rechtskräftig
Die Frage, ob der ORC-Bonus in einer Biogasanlage für die gesamte Stromerzeugung anzusetzen ist, hat nun ein weiteres Gericht bejaht. Darüber informiert die Anwaltskanzlei… Weiterlesen...
Photovoltaik: Pachtverträge mit BaFin-Siegel für Stadtwerke
Stadtwerken, die ihren Kunden Photovoltaik als Pachtmodell anbieten, können über den Verband ASEW neue Musterverträge nutzen. Diese sind so gestaltet, dass sie auch die… Weiterlesen...
Verbände beschweren sich bei EU: Richtlinie für Bürgerenergie ungenügend umgesetzt
Deutschland hat die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Bezug auf die Bürgerenergie nicht richtig umgesetzt, finden mehrere Verbände. Nun reichen sie bei der EU Beschwerde ein. Weiterlesen...
Deutschland setzt Rechte der Bürgerenergie nicht um
Deutschland hat immer noch nicht die von der EU garantierten Rechte für die Bürgerenergie umgesetzt. Das kritisiert ein Rechtsgutachten, das das EEG 2021 in… Weiterlesen...
EEG 2021: Was heißt 15-Meter zwischen PV-Freifläche und Autobahn?
Im EEG 2021 hat die Bundesregierung einen Mindestabstand von Freiflächenanlagen zu Autobahnen und Schienenwegen eingeführt. Die Clearingstelle EEG/KWKG hat dazu jetzt eine Interpretation veröffentlicht. Weiterlesen...
Franziska Heß: Klimaschutz ist einklagbar
Dr. Franziska Heß hat eine der Klagen gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht vertreten. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht ist Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft… Weiterlesen...
Freisprüche in Verfahren zu Mindestpreisregelungen für PV aus China
Im Prozess um angebliche Umgehungen der früheren Mindestpreisregelungen für Importe von Photovoltaikmodulen und -zellen hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gestern sechs Angeklagte freigesprochen. Weiterlesen...
Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht stützt erneuerbare Energien
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Begründung für ein Urteil zum Klimaschutzgesetz vorgelegt. Demnach verstößt das Gesetz gegen Grundrechte. Mittelbar wird sich dies nach Aussage… Weiterlesen...
Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern
Das Bundesverfassungsgericht hat Klägern rechtgegeben, die verlässlicheren Klimaschutz in Deutschland einfordern. Nun muss die Bundesregierung bis Ende 2022 gesetzlich nachbessern. Das gilt etwa für… Weiterlesen...
Umweltinstitut München: Modell-Bürgerbegehren für Solarenergie
Das Umweltinstitut München hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das klärt wie Bürger:innen in ihren Quartieren und Gemeinden ein Bürgerbegehren für mehr Solarenergie initiieren können. Weiterlesen...
Neue Norm soll Agri-PV voranbringen
Marktteilnehmer haben sich auf eine vorläufige Normierung für die Kombination von Agrarproduktion und Solarstromerzeugung (Agri-PV) geeinigt. Davon erhoffen sie sich Impulse für das Marktwachstum. Weiterlesen...
Q Cells reicht Klage gegen Astronergy ein
Der koreanische Photovoltaikspezialist Q Cells hat Klage wegen Patentverletzung gegen Astronergy eingereicht. Derweil steht die Berufungsverhandlung im Patentstreit mit Jinko, REC und Longi im… Weiterlesen...
Offshore-Windpark Butendiek: Klage des NABU erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin… Weiterlesen...
DUH verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele
Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen nach Ansicht der DUH sektorenübergreifend nicht aus. Daher verklagt die Organisation die Bundesregierung… Weiterlesen...
Oberverwaltungsgericht Münster stoppt Smart-Meter-Rollout
Laut Oberverwaltungsgericht Münster gewährleistet der Smart-Meter-Rollout in der vorliegenden Form die gesetzlichen Mindestvorgaben nicht. Der Branchenverband bne begrüßt die Entscheidung, denn die BSI-zertifizierten Smart-Meter… Weiterlesen...
Photovoltaik: „EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht“
Ein Rechtsgutachten sieht bei der EEG-Novelle Verstöße gegen europäisches Recht. Dabei geht es insbesondere um die Prosumer von Solarstrom. Weiterlesen...
Ökostrom: Doppelvermarktung könnte rechtens sein
Ein Diskussionspapier der Stiftung Umweltenergierecht sieht das Doppelvermarktungsverbot für vergüteten regenerativen Strom aufgeweicht. Grund ist die staatliche EEG-Förderung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets. Weiterlesen...
Gericht kippt Garantiebedingungen bei Sonnen
Der Verbraucherzentrale NRW ist im Streit um Garantiebedingungen des Speicherherstellers Sonnen ein Teilerfolg gelungen. Das OLG München hat in einem Berufungsverfahren den Klauseln des… Weiterlesen...
Landgericht Düsseldorf gibt Q Cells-Patentklage recht
Das Landgericht Düsseldorf hat der Patentverletzungsklage von Hanwha Q Cells gegen drei Wettbewerber stattgegeben. Die Richter stellten einen Verletzung der von dem Unternehmen entwickelten… Weiterlesen...
Solardeckel wird Thema für Bundesverfassungsgericht
Der Bundesverband Solarwirtschaft initiiert eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Ziel der Beschwerde ist die rechtzeitige Beseitigung des Solardeckels. Weiterlesen...
Klimaklage: Bundesverfassungsgericht wendet sich an Bundesregierung und Bundestag
Bis Mitte November haben Bundestag und Bundesregierung Zeit, um gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Klimaschutzklage des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) und des Bundes für Umwelt… Weiterlesen...
Rechtsgutachten: CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfassungskonform
Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des Öko-Instituts und des Rechtsprofessors Stefan Klinski. Weiterlesen...
Erstes Urteil zum “PV-Geringverbrauch” vor Amtsgericht München
Solarthemen+plus. In einem Urteil zu Grundversorgungs-Gebühren, die für Stand-by-Verbräuche eines Solarwechselrichters gefordertert werden, hat der Solidarfonds Nullverbrauch vor dem Amtsgericht München eine Niederlage erlitten. Weiterlesen...
Interview mit Prof. Dr. Felix Ekardt: Einspeisevergütung ist keine Beihilfe
Prof, Dr. Felix Ekardt ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Anfang 2009 hat er die von ihm geleitete Forschungsstelle… Weiterlesen...