Seit dem 1. Januar 2023 greift eine neue Teilprivilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich. Der Bundestag hat sie im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Damit ist… Weiterlesen...
Thema Recht
FAQ zu Umsatzsteuer Null für Photovoltaik
Seit dem 1. Januar 2023 gilt unter bestimmten Bedingungen der Umsatzsteuersatz von Null Prozent auf Photovoltaikanlagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt Fragen zum korrekten Umgang… Weiterlesen...
Hanwha gewinnt Runde im Photovoltaik-Patentstreit mit REC Solar
In einem Inter-Partes-Review-Verfahren hat das Patent Trial and Appeal Board des US-Patentamts der Hanwha Solutions Corporation Recht gegeben. Das US-Patent Nr. 10.749.060 "Solar Cell… Weiterlesen...
Ministerium blockiert Photovoltaik im Garten
Mit der EEG-Novelle hat der Bundestag im Sommer 2022 beschlossen, dass bei ungeeigneten Gebäuden eine PV-Anlage auch im Garten installiert werden kann. Doch das… Weiterlesen...
Update im Städtebaurecht: Clearingstelle aktualisiert EEG-Arbeitsausgabe
Die jüngste Änderung im Städtebaurecht bezieht sich auch auf das EEG – die Clearingstelle EEG hat sie bereits in ihre Online-Arbeitsausgabe übernommen. Weiterlesen...
Vertrag vor Zusage der Förderung unterschrieben: Rückzahlung rechtmäßig
Wer Fördermittel aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ beantragt und angibt, noch keinen Vertrag unterzeichnet zu haben, darf dies auch nicht tun, bevor die Zusage des… Weiterlesen...
Klage für Kleinwindkraft-Genehmigung geht mit Crowdfunding in Berufung
Die über Crowdfunding finanzierte Klage für einen Kleinwind-Energie-Anlage bei Trier geht vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz in die nächste Runde. Die Kläger werben um mehr… Weiterlesen...
BauGB für Photovoltaik im Außenbereich geändert
Bislang gibt es im Baugesetzbuch (BauGB) deutliche Einschränkungen für den Bau von Photovoltaikanlagen im Außenbereich. Das ändert sich nun nach einem Beschluss des Bundestages… Weiterlesen...
Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen: Landgericht weist Patentklage von Wobben Properties ab
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das System der Light Guard GmbH zur Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen keine Technologie nutzt, die unter dem Patentschutz der… Weiterlesen...
Blendung durch Photovoltaik: Es kommt drauf an
Reflektiertes Licht von Photovoltaik-Anlagen kann Nachbarn stören. Für die Einschätzung des Gerichts kommt es auf den Einzelfall an, zeigt eine Auswertung des Makler-Unternehmens Von… Weiterlesen...
BSW: rückwirkende Erlösabschöpfung für Solarenergie verfassungswidrig
In der vorigen Woche war ein Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an die Öffentlichkeit geraten, das unter anderem technologiespezifische und teils rückwirkende Erlösabschöpfungen vorsah. Weiterlesen...
EREF fordert alle EU-Staaten zu Austritt aus Energiecharta auf
Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien sind bereits dabei, aus der Energiecharta (ECT) auszutreten. Die European Renewable Energy Federation (EREF) fordert die übrigen EU-Mitgliedstaaten… Weiterlesen...
Bundeskabinett will Baugesetzbuch für Erneuerbare ändern
Das Bundeskabinett hat Änderungen am Baugesetzbuch vorangebracht. Das soll den Bau von Wassserstoffanlagen erleichtern sowie Solar und Wind auf Tagebauflächen schneller voranbringen. Weiterlesen...
Nürnberger Solarmodul-Urteil aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat eine Neuverhandlung des Nürnberger Prozesses gegen Mitarbeiter der Firma Sunowe verfügt, denen die Staatsanwaltschaft die Bildung eines Betrugskartells zur Umgehung der… Weiterlesen...
Clearingstelle: iKWK-Förderung auch bei Rücklaufeinspeisung ins Wärmenetz
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat einen Hinweis zum Einspeisungsort der innovativen erneuerbaren Wärme im Wärmenetz veröffentlicht. Danach besteht der iKWK-Förderanspruch auch bei der Rücklaufeinspeisung. Weiterlesen...
Sachsen-Anhalt: Denkmalschutz hat Vorrang vor Photovoltaik
Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft kritisiert, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung Denkmalschutz Vorrang vor Photovoltaik hat und dadurch viele Anlagen nicht realisiert werden können. Jüngst hat… Weiterlesen...
Urban Windelen (BVES): Speicher-Definition ist endlich klar
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Die Novelle soll vor allem den Netzausbau beschleunigen und den Verbraucherschutz stärken.… Weiterlesen...
Patentstreit: Longi erzielt Erfolg in Frankreich
Im weltweiten Patentstreit zwischen Hanwha Q Cells und Longi hat ein Pariser Gericht geurteit, dass in Frankreich durchgeführte Beschlagnahmungen rechtswidrig und damit ungültig waren.… Weiterlesen...
Smart-Meter-Rollout: BSI nimmt Marktverfügbarkeitserklärung zurück
Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren im Jahr 2021 die Marktverfügbarkeitserklärung zum Smart-Meter-Rollout bereits als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte, nimmt das Bundesamt für Sicherheit… Weiterlesen...
Infraschall von Windenergieanlagen: OLG Hamm weist Klage ab
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Klage in Sachen Infraschall und Windenergie abgewiesen. Wenn die Klage im Verwaltungsprozess bereits endgültig abgewiesen wurde, besteht keine Möglichkeit… Weiterlesen...
Crowdfunding soll Klage für Kleinwindkraft finanzieren
Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz will per Klage die Genehmigung für eine Kleinwindenergieanlage am Ortsrand erstreiten – finanziert über eine spezielle Crowdfunding-Plattform. Weiterlesen...
EEG 2023 im Vergleich zu EEG 2021: Synopse kostenfrei
Das EEG 2023 liegt im Entwurf vor. Es wird noch viel diskutiert. Jetzt den Überblick zu behalten ist schwer. Eine Gegenüberstellung - Synopse -von… Weiterlesen...
Erbschaftssteuer für Solarparks: bne regt Änderungen an
Landwirte, die Solarparks als Teil des Grundvermögens weitervererben, kommen bisher nicht um die Erbschaftssteuer herum. Weil das ein Hemmnis für die Energiewende ist, schlägt… Weiterlesen...
Mehr Verfahren zur Windkraft: Personalengpass an Gerichten
Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster will einen neuen Senat einrichten, um die Verfahren zur Windkraft bewältigen zu können. Der Landesverband Erneuerbare Energien… Weiterlesen...
Green City: Weitere Konzerngesellschaften insolvent
Nach der Insolvenzeröffnung über die Green City AG haben auch weitere Konzerngesellschaften nachgezogen. Sie wollen sich im Rahmen des Verfahrens sanieren. Weiterlesen...
Patentverletzung bei Photovoltaik-Wechselrichtern: Fraunhofer ISE einigt sich außergerichtlich
Das Fraunhofer ISE hat in bislang sieben Patentverletzungsverfahren mit führenden Wechselrichterherstellern außergerichtliche Einigungen erzielt. Die verklagten Unternehmen aus China, Taiwan und Deutschland hatten das… Weiterlesen...
DUH: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz
Die Verfassungsbeschwerde von neun Kindern und jungen Erwachsenen kritisiert, dass das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die nationalen Verpflichtungen aus… Weiterlesen...
Zukunft Altbau: Energetische Nachrüstpflicht beim Hauskauf beachten
Heizungs- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen müssen genauso wie die oberste Geschossdecken gedämmt werden. Hinzu kommt der Austausch von Heizungen, die älter als 30… Weiterlesen...
Kleinwindkraftanlagen in Niedersachsen genehmigungsfrei
Wer in Niedersachsen eine kleine Windkraftanlagen bis 15 Meter Höhe im Industrie- oder Gewerbegebiet oder im Außenbereich errichten will, braucht seit dem 1. Januar… Weiterlesen...
Viessmann vs. Verbraucherzentrale: Berufung zum Stromcloud-Urteil
Der Streit um den Begriff Strom-Flatrate geht in die nächste Runde. Gegen ein von der Verbraucherzentrale NRW erwirktes Urteil des Landgerichts Frankfurt geht der… Weiterlesen...