Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes soll die Genehmigung zum Beispiel von Windenergieanlagen künftig schneller gehen. Verbände zeigen sich zufrieden. Weiterlesen...
Thema Recht
Österreich: PV Austria kritisiert Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern
Neun Länder, 36 verschiedene Gesetze: Der Genehmigungsleitfaden von PV Austria verschafft den Überblick, was wo gilt. Der Verband fordert, dass das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz deutliche… Weiterlesen...
RED III: Was müssen Genehmigungsstellen für Windenergie wissen?
Mit immer neuen Gesetzen und Regelungen Schritt zu halten, ist schwierig. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) erklärt, was nun in welcher Reihenfolge für… Weiterlesen...
Neu: Recht auf Steckersolaranlage für Wohnungen
Die Ampelkoalition hat sich intern offenbar auf Regelungen zur Nutzung von Steckersolaranlagen für die Eigentümer:innen von Wohnungen und für Mieter:innen geeinigt. Die Enscheidung dafür… Weiterlesen...
Kleinwindanlagen: Privilegierung gilt auch bei Eigenstrom-Erzeugung
Windenergie zu nutzen, ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch gedacht ist. Was so… Weiterlesen...
Urteil zu Preisanpassungsklauseln der Fernwärmeversorger
Wenn Fernwärmeversorger den Brennstoff ändern, dürfen sie die Preisanpassungsklauseln einseitig anpassen. Das hat das OLG Hamburg entschieden. Der Branchenverband BDEW begrüßt das Urteil, da… Weiterlesen...
Balkonkraftwerke in Kleingärten: Klage gegen Rauswurf
Einem Ehepaar in Königs Wusterhausen bei Berlin wurde der Kleingarten gekündigt, weil sie ein Balkonkraftwerk aufstellen wollten. Dagegen wehren sie sich mit einer Klage… Weiterlesen...
Solarpaket: Befreiung von Grundkosten für einige Photovoltaik-Anlagen
Aufgrund der EEG-Novelle entfallen für einige Betreiber:innen von Photovoltaik-Anlagen künftig die Grundkosten für den Bezug von Betriebsstrom. Doch nicht alle Anlagen profitieren von der… Weiterlesen...
Neue Solarpflicht in Europa
Der novellierten Gebäudeeffizienzrichtlinie der Europäischen Union haben am 12. April auch die Mitgliedstaaten zugestimmt. Verbunden sind damit Installationspflichten für Solaranlagen auf neuen sowie teils… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 574 ist erschienen
+++ EU-Richtlinie bringt neue Solarpflichten +++ Solarpaket 1: Ampel gibt grünes Licht +++ Novelle zur Beschleunigung von Wind- und Solarparks +++ Blendwirkung von PV-Anlagen… Weiterlesen...
Ampel plant Beschleunigungsgebiete für Wind und Solar
Ein Referentenentwurf dreier Bundesministerien soll den Genehmigungsprozess vor allem für Wind- und Solarparks reformieren. Bis zum Sommer muss Deutschland dazu Anforderungen der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie… Weiterlesen...
EU-Dumping-Untersuchungen gegen Longi und Shanghai Electric
Die EU-Kommission hat im Fall eines 110-MW-Solarparks in Rumänien Untersuchungen gegen zwei Bietergemeinschaften mit chinesischen Wurzeln eingeleitet. Aktueller Hintergrund ist ein genereller Dumping-Verdacht gegen… Weiterlesen...
EEG-Regelung zu Geldstrafen bei Pflichtverstößen in der Kritik
Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die gegen Pflichten verstoßen, werden seit der Novelle des EEG 2023 durch eine Strafzahlung an den Netzbetreiber zugunsten des EEG-Kontos sanktioniert.… Weiterlesen...
Deutsche Umwelthilfe: Neue Klage gegen Verbot von Balkonkraftwerk
Die DUH unterstützt die Klage eines Berliner Mieters gegen ein Verbot eines Balkonkraftwerks. Die Organisation kritisiert, dass ein Anspruch von Mieter:innen für die Anbringung… Weiterlesen...
Bauer Solar: Gefälschte Photovoltaik-Module im Umlauf
Mehrere Container mit Duplikaten der Solarmodule von Bauer Solar sind aufgetaucht. Das Unternehmen warnt Kunden vor Fälschungen und bittet um Hinweise bei verdächtig günstigen… Weiterlesen...
EuGH-Urteil: KWKG-Förderung ist keine Beihilfe
Wie seinerzeit die umlagefinanzierte EEG-Förderung ist auch die KWKG-Förderung keine Beihilfe. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Der Fernwärmeverband AGFW sieht in dem… Weiterlesen...
Clearingstelle veröffentlicht neue Arbeitsausgabe für EEG und Messstellenbetriebsgesetz
Um unübersichtliche Gesetzestexte leichter lesbar zu machen, veröffentlicht die EEG-Clearingstelle sogenannte Arbeitsversionen. Die jüngsten Novellen von EEG und Messstellenbetriebsgesetz sind nun eingepflegt. Weiterlesen...
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Biogas
Die Bundesregierung will die Ausnahmen für Biogasanlagen von bestimmten EEG-Verpflichtungen bis 2024 verlängern, um die Stromproduktion zu steigern. Die EU hat dafür grünes Licht… Weiterlesen...
Bundesrat will Mini-PV bis 800 Watt im Kleingarten erlauben
Mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes will der Bundesrat Mini-PV-Anlagen erlauben. Sie dürfen bis zu 800 Watt Leistung haben. Weiterlesen...
Klima-Urteil: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt die… Weiterlesen...
Klimaklage: DUH und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen in einem außergerichtlichen Vergleich für mehr Klimaschutz geeinigt. Weiterlesen...
Saskia Militz, Frank Sailer: § 2 EEG wirkt schon
Die Juristin und der Jurist von der Stiftung Umweltenergierecht haben untersucht, ob und wie die vor einem Jahr in § 2 EEG eingeführte Bestimmung,… Weiterlesen...
Trotz Verfassungsgerichtsurteil soll BEG-Förderung weiterlaufen
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt die Bundesregierung einen Ausgabestopp für den Klima- und Transformationsfonds. Förderprogramme im Gebäudebereich wie die BEG-Förderung von KfW… Weiterlesen...
Swissolar will Brandschutznachweis für Photovoltaik-Fassaden vereinfachen
Swissolar hat das Übergangsdokument „Planung und Brandschutznachweis von hinterlüfteten Photovoltaik-Fassaden“ veröffentlicht. Es soll den Bau von PV-Fassaden erleichtern, bis ein Stand-der-Technik-Papier erarbeitet ist. Weiterlesen...
Klage in Kiel: Mieter:innen dürfen Balkonkraftwerk anbringen
Vielerorts wird Mieter:innen die Installation eines Balkonkraftwerks verweigert. Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Kieler Ehepaar nun bei einer Klage unterstützt. Mit Erfolg: Das Balkonkraftwerk… Weiterlesen...
Solarenergie-Förderverein Deutschland erhält Fritz-Bauer-Preis
Wegen der Verfassungsbeschwerden gegen die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung haben der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und andere Beschwerdeführenden den Fritz-Bauer-Preis erhalten. Der SFV kritisiert, dass… Weiterlesen...
Gewährleistungsansprüche bei technischen Problemen von Photovoltaik-Speichern
Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten aufgetretenen technischen Probleme bei einigen Photovoltaik-Speichern von Senec, empfiehlt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen… Weiterlesen...
PV-Freiflächenanlage muss nicht für möglichen Wasseranschluss zahlen
Ein Wasserversorger forderte von einem Grundstückseigentümer Geld für eine Wasserleitung vor dem Gelände. Dieser wollte aber gar keinen Anschluss – und muss nun auch… Weiterlesen...
DUH unterstützt Mieter-Klage auf Genehmigung von Balkonkraftwerk
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Die Hausverwaltung hatte… Weiterlesen...
Niedersachsen koppelt Vergabe öffentlicher Dachflächen und Solarstrom-Bezug
Die enercity AG soll auf den Dächern von rund 500 landeseigenen Gebäuden in Niedersachsen Photovoltaikanlagen bauen und das Land mit Solarstrom beliefern. Vorausgegangen war… Weiterlesen...