Die Green Planet Energy eG und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wenden sich gegen die geplante Förderung neuer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Mit ihrer Beschwerde gegen… Weiterlesen...
Thema Recht
Reiche korrigiert Entwurf für EEG und Netzpaket nur wenig
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) unter Katherina Reiche hat am Freitag die lange erwarteten Gesetzentwürfe für die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket in die Verbändeanhörung geschickt,… Weiterlesen...
Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz: Breite Kritik trotz einzelner Zustimmung
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen und damit zentrale Vorgaben des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes geändert. Während Bioenergieverbände einzelne Regelungen begrüßen, stößt das Gesetz bei Umweltverbänden,… Weiterlesen...
BEG-Reform: Heizungsförderung sinkt, Einkommensbonus steigt
Die Bundesregierung stellt die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zum 21. Juli neu auf. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten künftig höhere Zuschüsse,… Weiterlesen...
StromVKG: Bundestag verbessert Regeln für Batteriespeicher, Streit um Ausschreibungen bleibt
Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) beschlossen und dabei Änderungen an den Ausschreibungsbedingungen vorgenommen. Nach Einschätzung des Bundesverbands Solarwirtschaft verbessern sich damit… Weiterlesen...
EuGH-Urteil erleichtert Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) keine staatliche Beihilfe darstellt. Branchenverbände und Unternehmen sehen darin die Grundlage… Weiterlesen...
Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Clearingstelle erläutert EEG-Begriff
Die Clearingstelle EEG|KWKG stellt auf ihrer Website Antworten auf häufige Rechtsfragen und Definitionen zu Rechtsbegriffen zusammen. Nun hat sie ein neue „häufige Rechtsfrage“ zu… Weiterlesen...
Ronma will Solarmodulproduktion von Soluxtec übernehmen und ausbauen
Der chinesische Produzent für Solarzellen und Solarmodule, Ronma, will die Produktion der insolventen Trierer Soluxtec fortführen und ausbauen. Der Markenname soll dabei erhalten bleiben. Weiterlesen...
Klimaklage: DUH will Gebäudemodernisierungsgesetz zu Fall bringen
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz wie im Entwurf vorgesehen verabschieden. Die Betriebserlaubnis für Gas-… Weiterlesen...
Landgerichte verbieten Verkauf normwidriger Balkonkraftwerk-Speicher
Balkonkraftwerke dürfen maximal 960 Watt Solarmodulleistung in das Hausnetz einspeisen, wenn sie nicht über einen Leitungsüberlastschutz verfügen. Zwei Landgerichte haben nun den Vertrieb solcher… Weiterlesen...
BDEW: Erbschaftssteuer bedroht Ausbau bei PV-Freiflächen
Weil landwirtschaftliche Flächen, die für PV-Anlagen verpachtetet sind, ihre Begünstigung bei der Erbschaftssteuer verlieren, sieht der BDEW den Solar-Ausbau in Gefahr. Der Verband fordert… Weiterlesen...
KNE-Publikation zur Privilegierung von co-located Batteriespeichern im Baurecht
Eine neue KNE-Publikation beschäftigt sich mit der Frage: Was ändert sich durch die Privilegierung von co-located Batteriespeichern im Baurecht für die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange? Weiterlesen...
Priwatt und Soluxtec melden Insolvenz an
Zwei neue Insolvenzfälle in der deutschen Solarbranche: betroffen sind der Bitburger Solarmodulproduzent Soluxtec sowie der Stecker-Solar-Spezialist Priwatt. Weiterlesen...
EEG-Novelle: Einschnitte bei Dach-Solaranlagen könnten PV-Ausbaupfad gefährden
Der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert die Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik deutlich. Fachleute vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie warnen vor einem… Weiterlesen...
Baugesetzbuch-Novelle lässt Wünsche offen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat einen Referentenentwurf für ein neues Baugesetzbuch (BauGB) vorgelegt. Der Fokus liegt dabei vor allem auf… Weiterlesen...
Kleinwindkraft: Milchviehbetrieb versorgt sich mit 100 kW-Anlage
Nur mit Hilfe von Anwälten konnte ein Landwirt in Schleswig-Holstein die Genehmigung zum Bau einer Kleinwindkraftanlage mit 100 kW erhalten. Nun dient die Anlage… Weiterlesen...
BGH: jährliche Zahlung der EEG-Vergütung durch Netzbetreiber rechtens
Deutschlands Netzbetreiber müssen den Ansprüchen von PV-Betreibern nach EEG-Vergütungen in vollem Umfang nur jährlich nachkommen. Eine exakte monatliche Zahlung ist nicht notwendig, urteilte der… Weiterlesen...
Gebäudemodernisierungsgesetz: Gasheizungen treiben Heizkosten deutlich in die Höhe
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte laut neuen Berechnungen des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) die Heizkosten deutlich erhöhen. Im Auftrag des Bund für… Weiterlesen...
Gebäudemodernisierungsgesetz: Schwarz-rote Eckpunkte im Detail
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben am Dienstag ihre "Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz" vorgelegt. Damit schaffen sie die 65-Prozent-Regel zum Einsatz CO2-freier Energien… Weiterlesen...
Clearingstelle EEG|KWKG: Schiedsspruch über Anspruch auf einen Photovoltaik-Netzanschluss
Im EEG 2023 ist festgelegt, dass Photovoltaik-Anlagenbetreiber einen Anspruch auf einen Netzanschluss haben, wenn der Netzbetreiber nach Eingang des Netzanschlussbegehrens innerhalb eines Monats keinen… Weiterlesen...
Photovoltaik: Aiko erwirbt Patente für Rückkontakt-Technologie
Der chinesische PV-Produzent Aiko sichert sich eine Reihe von Patenten für die Rückkontakt-Technologie. So will er seinen Vertrieb von Modulen mit Rückkontakt-Solarzellen in Europa… Weiterlesen...
Dena: Mustervertrag für virtuelle Stromverträge – vPPA
Virtuelle Stromabnahmeverträge dienen dazu, grünen Strom ohne physische Lieferung zwischen Erzeuger und Verbraucher zu übertragen. Um die Kompexität für Marktteilnehmer zu reduzieren, hat die… Weiterlesen...
Greenpeace-Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig
Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Rechtsanwälte Günther im Auftrag… Weiterlesen...
Petition: Recht auf Balkonsolaranlage auch für Teile einer Bruchteilsgemeinschaft
Nicht alle Miteigentümer:innen von Gebäuden dürfen derzeit frei eine Balkonsolaranlage errichten. Der Initiator einer Petition moniert, ihnen stünden damit nicht die gleichen Rechte zu… Weiterlesen...
Balkonsolar e.V.: Große Vermieter behindern Balkonkraftwerke
Große, meist kommunale Wohnungsgesellschaften in Baden-Württemberg erschweren mit Auflagen das Installieren von Steckersolargeräten. Der Verein Balkonsolar e.V. stellt Musterschreiben für den Antrag für ein… Weiterlesen...
Was geht mit Energy Sharing, Frau Strippchen?
Die Politikwissenschaftlerin Lisa Strippchen arbeitet bei der Deutschen Energie-Energieagentur (Dena) als Senior Expertin für Stromerzeugung. Ihre Themen sind vor allem Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und… Weiterlesen...
Balkonkraftwerk: Vermieter darf auch Steckerspeicher nicht verbieten
Mieter haben normalerweise Anspruch auf die Zustimmung ihres Vermieters zu einer Steckersolaranlage. Diese Zustimmung darf der Vermieter laut einem Rechtsgutachten nicht vom Verzicht des… Weiterlesen...
Planung für Großbatteriespeicher: Neue Rechtslage ist jetzt amtlich
Zwei Tage vor Weihnachten sind mehrere Energiegesetze und -verordnungen durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Unter anderem ist dadurch auch das Hin und… Weiterlesen...
Geothermie: Fraunhofer IEG zeigt Anwendungen für die Wärmewende auf der GeoTHERM 2026
Mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz soll Geothermie schneller Teil der Wärmewende werden. Das Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG stellt auf der GeoTHERM 2026 in Offenburg… Weiterlesen...
Stromsteuer: Weniger Bürokratie für Photovoltaik, Speicher und Ladesäulen
Die Stromsteuerrechts-Novelle ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erwartet spürbare Entlastungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen, Speichern und Ladeinfrastruktur. Weiterlesen...