Gebäudemodernisierungsgesetz bringt neue Regeln für Heizungen

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bleibt grundsätzlich möglich. Ab 2029 gelten schrittweise steigende Beimischungsquoten für klimaneutrale Brennstoffe. Bis 2045 sollen die eingesetzten Brennstoffe vollständig klimaneutral sein. Ergänzend soll eine Grüngas- und Grünheizölquote den Hochlauf erneuerbarer Gase unterstützen.

Umweltverbände kündigen juristische Schritte an

Die schärfste Reaktion kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie kündigte an, nach Inkrafttreten des Gesetzes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Organisation hält das Gesetz für unvereinbar mit den gesetzlichen Klimazielen.

Auch Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Agora Energiewende und der Bundesverband Geothermie bewerten das Gesetz als Rückschritt für die Wärmewende. Sie kritisieren insbesondere die Abschaffung der 65-Prozent-Regel, den weiteren Einbau fossiler Heizungen sowie die aus ihrer Sicht unsichere Verfügbarkeit von Biomethan und anderen grünen Gasen. Mehrere Organisationen sehen zudem Konflikte mit der kommunalen Wärmeplanung und warnen vor anhaltenden Investitionen in fossile Infrastruktur.

Kritik auch aus SPD und Erneuerbaren-Branche

Kritik kommt auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, bezeichnete das Gesetz als Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz. Sie stimmte nach eigenen Angaben dennoch zu, weil sie erwartet, dass Förderprogramme sowie die sogenannte Biotreppe den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wirtschaftlich begünstigen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt einzelne Änderungen. Dazu zählen die Ausgestaltung der Grüngasquote sowie Klarstellungen für kleinere Holzheizungen und Hybrid-Wärmepumpen. Insgesamt bewertet der Verband das Gesetz jedoch als Rückschritt für die Wärmewende. Kritisch sieht der BEE unter anderem Ausnahmen bei der Biotreppe sowie die angekündigten Kürzungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).

Auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) warnt vor den Folgen der Kombination aus Gesetzesänderung und gekürzter Heizungsförderung. Nach Einschätzung des Verbandes entstehen dadurch neue Anreize für den Einbau fossiler Heizungen.

Wärmenetze und Regulierung im Fokus

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet den raschen Gesetzesbeschluss positiv. Zugleich fordert der Verband weitere gesetzliche Schritte. Dazu zählen klare Regelungen für die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Gasnetze, die Ausgestaltung der Grüngasquote sowie verlässliche Förderbedingungen.

Auch das Bündnis Bürgerenergie sieht Nachbesserungsbedarf. Der Verband begrüßt zwar das Ziel, ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe einzusetzen. Die unveränderte Ausgestaltung der Bio-Treppe erschwere jedoch den Ausbau von Bürgerenergie-Wärmenetzen. Nach Einschätzung des Bündnisses könnten sich Eigentümerinnen und Eigentümer dadurch länger für individuelle Gas- und Ölheizungen entscheiden. Dadurch fehlten gemeinschaftlichen Wärmenetzen häufig die erforderlichen Anschlusszusagen für eine wirtschaftliche Umsetzung.

Bioenergieverbände begrüßen Grüngasquote

Deutlich positiver fällt die Bewertung der Bioenergiebranche aus. Das Hauptstadtbüro Bioenergie sieht in der Grüngas- und Grünheizölquote ein wichtiges Signal für Investitionen in erneuerbare Gase. Nach Auffassung des Verbandes schaffen die parlamentarischen Änderungen mehr Planungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen für Biomethan und andere biogene Energieträger.

Was der Beschluss bedeutet

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz verschiebt sich der regulatorische Schwerpunkt von ordnungsrechtlichen Vorgaben hin zu Quoten für klimaneutrale Brennstoffe und flankierenden Förderinstrumenten. Wie stark dies den Markt für Wärmepumpen, erneuerbare Gase und Wärmenetze beeinflusst, dürfte wesentlich von den angekündigten Folgeregelungen zur Grüngasquote und zur Heizungsförderung abhängen. Bereits jetzt zeichnen sich weitere politische und rechtliche Auseinandersetzungen ab. Die DUH hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, während mehrere Branchenverbände Nachbesserungen bei Förderung und Ausgestaltung der neuen Regelungen fordern.

Quelle: DUH / Greenpeace / BUND / Agora Energiewende / Bundesverband Geothermie / Nina Scheer, MdB / BEE / ZVEH / BDEW / Bündnis Bürgerenergie / Hauptstadtbüro Bioenergie | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH