Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK) hat heute die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Das Dokument mit dem sperrigen Namen regelt die EU-konforme Förderung… Weiterlesen...
Thema Recht
BNE macht Vorschlag für Biodiversität und PV
Für die Akzeptanz des Ausbaus der Freiflächen-PV sind Kriterien für die Artenvielfalt notwendig. Der bne hat dazu ein Konzept für Biodiversitäts-PV zur Integration ins… Weiterlesen...
BSW: Erleichterungen für PV-Netzanschluss auf Firmendächern
Der Anschluss von PV-Anlagen auf Gewerbedächern, die größer als 135 kW sind, soll unbürokratischer werden. Das könnte laut BSW die Fesseln für die PV… Weiterlesen...
0,2 Cent für PV-Freiflächen: Mustervertrag für Kommunen
Kommunen können eine finanzielle Berteiligung an PV-Freiflächen von 0,2 Cent je kWh erhalten. Der bne stellt dafür einen Mustervertrag zur Verfügung. Weiterlesen...
Europäisches Gericht urteilt: Übernahme der Eon-Kraftwerke durch RWE rechtens
Die Naturstrom AG und mehrere kommunale Energieerzeuger hatten gegen den RWE-Eon-Deal geklagt. Nun haben sie vor dem Europäischen Gericht verloren. Weiterlesen...
Bundeswehr und Windenergie: LEE NRW hofft nach Gerichtsvergleich auf „Zeitenwende“
Die Stadtwerke Münster wollen in Lemgo eine Windenergie-Anlage aufstellen, die Bundeswehr wendet sich dagegen. Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Vergleich, bei dem die Stadtwerke… Weiterlesen...
Überragendes öffentliches Interesse für Erneuerbare: Defizite in der bayerischen Verwaltungspraxis
Bayerische Wasserkraftverbände fordern die konsequente Berücksichtigung des überragenden öffentlichen Interesses der erneuerbaren Energien. Bisher gebe es erhebliche Defizite in der Verwaltungspraxis. Weiterlesen...
Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse im Bau- und Energierecht
Für erneuerbare Energien gilt ein überragendes öffentliches Interesse. Das definiert seit dem vergangenen Jahr § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für Kommunen, die im Zuge… Weiterlesen...
GEG 2024: Mit Solarthermie zum 65-Prozent-Erneuerbar-Ziel
Das Gebäudeenergiegesetz 2024 (GEG 2024), das als Entwurf vorliegt, soll einen 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung vorschreiben. Dies gilt bei Neubauten und… Weiterlesen...
Hanwha und Solarwatt schließen Patentlizenzvereinbarung
Hanwha und Solarwatt haben sich auf die Nutzung eines lizensierten Patents geeinigt. Solarwatt kann damit QCells PERC-Technologie verwenden. Weiterlesen...
Verfassungsbeschwerde wegen Erlösabschöpfung
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/ Bioenergie / Finanzen / Photovoltaik / Politik / Recht / Top Solar News / Windenergie / Wirtschaft
/ Bioenergie / Finanzen / Photovoltaik / Politik / Recht / Top Solar News / Windenergie / WirtschaftBetreiber von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken haben sich an das Bundesverfassungsgericht wegen der Erlösabschöpfung gewandt. Die Abschöpfung sei teils höher als die Erlöse. Weiterlesen...
Kleinwindkraft: Crowdfunding für Prozessfinanzierung erfolgreich
Der Landkreis Trier-Saarburg hat einem Ehepaar die Genehmigung einer Kleinwindkraft-Anlage verweigert. Mit Hilfe eines Crowdfundings auf der Prozessfinanzierungsplattform Aequifin geht der Rechtstreit nun in… Weiterlesen...
Photovoltaik: Hanwha Solutions und Trina Solar einigen sich im Patentstreit
Die Photovoltaik-Hersteller Hanwha Solutions und Trina Solar haben sich im Patentstreit geeinigt. Die Vereinbarung erlaubt es beiden Unternehmen, die Solarpatente des jeweils anderen zu… Weiterlesen...
Windenergie: „Überragendes öffentliches Interesse“ sticht Denkmalschutz
Ein Windenergie-Unternehmen hat seine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Genehmigungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Weiterlesen...
Mindestabstand für Luft-Wärmepumpen in NRW nicht mehr zwingend
Das Bauministerium hat in Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass ab dem 1. Januar die Regeln für den Einbau von Luftwärmepumpen für private Haushalte vereinfacht. Weiterlesen...
BauGB: Photovoltaik-Freiflächenanlagen ohne B-Plan
Seit dem 1. Januar 2023 greift eine neue Teilprivilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich. Der Bundestag hat sie im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Damit ist… Weiterlesen...
FAQ zu Umsatzsteuer Null für Photovoltaik
Seit dem 1. Januar 2023 gilt unter bestimmten Bedingungen der Umsatzsteuersatz von Null Prozent auf Photovoltaikanlagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt Fragen zum korrekten Umgang… Weiterlesen...
Hanwha gewinnt Runde im Photovoltaik-Patentstreit mit REC Solar
In einem Inter-Partes-Review-Verfahren hat das Patent Trial and Appeal Board des US-Patentamts der Hanwha Solutions Corporation Recht gegeben. Das US-Patent Nr. 10.749.060 "Solar Cell… Weiterlesen...
Ministerium blockiert Photovoltaik im Garten
Mit der EEG-Novelle hat der Bundestag im Sommer 2022 beschlossen, dass bei ungeeigneten Gebäuden eine PV-Anlage auch im Garten installiert werden kann. Doch das… Weiterlesen...
Update im Städtebaurecht: Clearingstelle aktualisiert EEG-Arbeitsausgabe
Die jüngste Änderung im Städtebaurecht bezieht sich auch auf das EEG – die Clearingstelle EEG hat sie bereits in ihre Online-Arbeitsausgabe übernommen. Weiterlesen...
Vertrag vor Zusage der Förderung unterschrieben: Rückzahlung rechtmäßig
Wer Fördermittel aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ beantragt und angibt, noch keinen Vertrag unterzeichnet zu haben, darf dies auch nicht tun, bevor die Zusage des… Weiterlesen...
Klage für Kleinwindkraft-Genehmigung geht mit Crowdfunding in Berufung
Die über Crowdfunding finanzierte Klage für einen Kleinwind-Energie-Anlage bei Trier geht vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz in die nächste Runde. Die Kläger werben um mehr… Weiterlesen...
BauGB für Photovoltaik im Außenbereich geändert
Bislang gibt es im Baugesetzbuch (BauGB) deutliche Einschränkungen für den Bau von Photovoltaikanlagen im Außenbereich. Das ändert sich nun nach einem Beschluss des Bundestages… Weiterlesen...
Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen: Landgericht weist Patentklage von Wobben Properties ab
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das System der Light Guard GmbH zur Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen keine Technologie nutzt, die unter dem Patentschutz der… Weiterlesen...
Blendung durch Photovoltaik: Es kommt drauf an
Reflektiertes Licht von Photovoltaik-Anlagen kann Nachbarn stören. Für die Einschätzung des Gerichts kommt es auf den Einzelfall an, zeigt eine Auswertung des Makler-Unternehmens Von… Weiterlesen...
BSW: rückwirkende Erlösabschöpfung für Solarenergie verfassungswidrig
In der vorigen Woche war ein Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an die Öffentlichkeit geraten, das unter anderem technologiespezifische und teils rückwirkende Erlösabschöpfungen vorsah. Weiterlesen...
EREF fordert alle EU-Staaten zu Austritt aus Energiecharta auf
Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien sind bereits dabei, aus der Energiecharta (ECT) auszutreten. Die European Renewable Energy Federation (EREF) fordert die übrigen EU-Mitgliedstaaten… Weiterlesen...
Bundeskabinett will Baugesetzbuch für Erneuerbare ändern
Das Bundeskabinett hat Änderungen am Baugesetzbuch vorangebracht. Das soll den Bau von Wassserstoffanlagen erleichtern sowie Solar und Wind auf Tagebauflächen schneller voranbringen. Weiterlesen...
Nürnberger Solarmodul-Urteil aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat eine Neuverhandlung des in Nürnberg geführten Prozesses gegen Mitarbeiter der Firma Sunowe verfügt, denen die Staatsanwaltschaft die Bildung eines Betrugskartells zur… Weiterlesen...
Clearingstelle: iKWK-Förderung auch bei Rücklaufeinspeisung ins Wärmenetz
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat einen Hinweis zum Einspeisungsort der innovativen erneuerbaren Wärme im Wärmenetz veröffentlicht. Danach besteht der iKWK-Förderanspruch auch bei der Rücklaufeinspeisung. Weiterlesen...