Green Planet Energy und die DUH haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die im Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen Förderungen eingelegt. Das Gesetz sieht zwei Ausschreibungen über jeweils 4,5 GW gesicherte Langzeitkapazität vor. Betreiber sollen für die Bereitstellung der Leistung über 15 Jahre eine staatlich abgesicherte Kapazitätsvergütung erhalten. Nach Angaben von Green Planet Energy liegt der rechnerische Förderhöchstbetrag für beide Ausschreibungen bei knapp 33 Milliarden Euro. Dies setzt voraus, dass jeweils die volle Menge bezuschlagt wird und die Gebote den Höchstwert erreichen.

Der erste Gebotstermin ist für den 8. September 2026 vorgesehen. Nach Angaben von Green Planet Energy und DUH strebt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Genehmigung im Vorprüfverfahren an. Green Planet Energy und DUH fordern dagegen ein förmliches Prüfverfahren. Die Finanzierung der Förderung soll erst in einem weiteren Gesetz geregelt werden; dabei steht nach Angaben der Organisationen auch eine Umlage für Stromverbraucher im Raum.

Beschwerde gegen StromVKG wegen Ausschreibungsbedingungen

Green Planet Energy und DUH bezweifeln insbesondere die Technologieoffenheit der Ausschreibungen. Anlagen müssen zehn Stunden lang mindestens 80 Prozent ihrer installierten Leistung bereitstellen können. Batteriespeicher dürfen zwar teilnehmen, müssen diese Lieferfähigkeit anschließend jedoch innerhalb von drei Stunden wiederherstellen.

Für einen Batteriespeicher mit 100 MW Leistung wären dafür laut Green Planet Energy innerhalb von drei Stunden rund 800 MWh nachzuladen. Das entspräche einer Ladeleistung von rund 267 MW. Nach Angaben von Green Planet Energy würde dies eine Netzanschlusskapazität erfordern, die deutlich über der Entladeleistung liegt. Nach Einschätzung des Unternehmens erhöhen diese Anforderungen die Kosten und machen eine Teilnahme für viele Speicherprojekte unwirtschaftlich.

An den beiden Langzeitausschreibungen im Jahr 2026 können regelbare Lasten wie flexibel steuerbare Wärmepumpen nicht teilnehmen. In späteren Kapazitätsausschreibungen sollen sie grundsätzlich zugelassen werden. Green Planet Energy und DUH sehen darin eine Benachteiligung von Speichern und flexiblen Lasten, die ebenfalls zur Versorgungssicherheit beitragen könnten.

Kraftwerke müssen zunächst nur wasserstofffähig sein

Die geförderten Kraftwerke müssen zunächst lediglich für einen späteren Betrieb mit Wasserstoff vorbereitet sein. Eine frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff schreibt das Gesetz nicht vor. Green Planet Energy und DUH kritisieren deshalb, dass neue Kraftwerke über längere Zeit mit Erdgas betrieben werden könnten.

Die Organisationen sehen darin zudem einen Widerspruch zur europäischen Resilienzstrategie AccelerateEU, die Europas Abhängigkeit von fossilen Importen verringern soll.

EU-Kommission soll Technologieoffenheit prüfen

Mit ihrer Beschwerde wollen Green Planet Energy und DUH insbesondere klären lassen, ob die Förderung mit dem europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Nach ihrer Auffassung muss die EU-Kommission prüfen, ob das StromVKG tatsächlich technologieoffen ausgestaltet ist und weniger wettbewerbsverzerrende Alternativen ausreichend berücksichtigt.

Für Speicherbetreiber und Anbieter flexibler Lasten ist damit vor allem relevant, ob die derzeit vorgesehenen Teilnahmebedingungen Bestand haben. Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage, ob die Ausschreibungen über insgesamt 9 GW gesicherte Langzeitkapazität tatsächlich technologieoffen ausgestaltet sind.

Quelle: Green Planet Energy eG | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH