Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) regt eine Änderung der erbschaft- und schenkungssteuerlichen Behandlung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen an. Hintergrund des Vorstoß ist, dass die gegenwärtigen Regelungen im Erbschaftsrecht dazu führten, dass landwirtschaftliche Flächen, sollten sie für PV-Freiflächenanlagen verpachtet werden, steuerlich nicht mehr als land- und forstwirtschaftliches Vermögen gelten. Damit drohe der Verlust erbschaft- und schenkungssteuerlicher Begünstigungen, teilte der Verband mit.

“Für Landwirtinnen und Landwirte können damit im Erb- oder Schenkungsfall erhebliche Steuerlasten entstehen”, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. In Einzelfällen seien diese sogar höher als die gesamten Pachteinnahmen über die Laufzeit eines Solarparks. Das schaffe Unsicherheit, erschwere Pachtverträge und bremse den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.

Der BDEW plädiert deshalb für eine gesetzliche Klarstellung. Im besten Fall sollten entsprechende Flächen während der befristeten PV-Nutzung dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet bleiben. Alternativ brauche es einen eigenständigen PV-Freiflächen-Begünstigungstatbestand, etwa durch einen pauschalen Bewertungsabschlag oder Freibetrag. “Entscheidend ist eine einfache, bürokratiearme Regelung, die den Solarausbau ermöglicht und zugleich landwirtschaftliche Familienbetriebe schützt“, so Andreae.

Der BDEW fordert daher eine gesetzliche Neuregelung im Bewertungsgesetz, die PV-Freiflächenanlagen als befristete, gemeinwohlorientierte Sondernutzung erfasst und erbschaftsteuerlich teilweise entlastet, da diese Flächen nicht dauerhaft der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Dies stelle keine Gleichstellung mit Agri-PV dar, sondern eine eigenständige, differenzierte Lösung, die den Ausbau der Solarenergie im Einklang mit dem Erhalt von landwirtschaftlichen Familienbetrieben ermögliche. Der BDEW hat dazu auch ein Positionspapier erstrellt.

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