Die Plattform „Regionalwerk Unterallgäu“ soll die interkommunale Zusammenarbeit in nachhaltigen Energiewende-Projekte erleichtern. BBH hat dafür ein Modell entwickelt, das es 29 Kommunen und dem örtlichen Landkreis ermöglicht, für jedes Projekt individuell zu entscheiden, ob eine Beteiligung gewünscht und möglich ist.

Kern der Plattform ist die eigens gegründete Regionalwerk GmbH. Sie ist mit einem Startkapital von 1,3 Millionen Euro ausgestattet und wird und von den beteiligten Kommunen gemeinsam getragen. Die GmbH übernimmt die Gesamtentwicklung der Projekte. Sie verkauft Planungen sowie Projektrechte an eigenständige Projektgesellschaften weiter, die für Umsetzung und Betrieb der jeweiligen Projekte verantwortlich sind. So können die Kommunen autonom entscheiden, in welche Projektgesellschaften sie investieren möchten. Das sichert ihnen Transparenz und Handlungsfreiheit. Auch eine Beteiligung Dritter an den Projektgesellschaften ist möglich. Die Projekte können sich auf Strom, Wärme, Mobilität oder mehrere Sektoren beziehen.

Kommunen behalten Mehrheit bei der Beteiligung an den Energiewende-Projekten

„Mit dieser Struktur geben wir den Gemeinden die Flexibilität, gezielt in Projekte zu investieren, die ihren eigenen Zielen entsprechen, und die Energiewende bedarfsgerecht voranzutreiben“, sagt Oliver Eifertinger, Partner und Rechtsanwalt bei BBH. BBH-Partner und Rechtsanwalt Wolfram von Blumenthal ergänzt: „Dieses Modell fördert die lokale Teilhabe, etwa durch die Beteiligung von Bürgerenergie-Genossenschaften oder Unternehmen an den Projektgesellschaften. Die Mehrheit der Anteile bleibt in kommunaler Hand, und die regionale Wertschöpfung wird gestärkt. Die von BBH entwickelte Struktur bietet eine rechtssichere und flexible Grundlage, die eine Beteiligung sowohl der Kommunen als auch der Zivilgesellschaft ermöglicht.“

Zum Start plant das Regionalwerk die Umsetzung mehrerer Photovoltaik-Projekte. Darunter sind Freiflächenanlagen und eine Agri-PV-Anlage. Die Standorte für diese Projekte befinden sich in den Gemeinden Erkheim, Niederrieden, Ottobeuren, Sontheim und Wiedergeltingen. Die Regionalwerk Unterallgäu GmbH übernimmt die Projektentwicklung und -vorbereitung.

In den kommenden Wochen werden die beteiligten Gremien über ihre Mitwirkung an der Gründung der Regionalwerk GmbH entscheiden. Ziel ist es, die Gesellschaft noch in diesem Jahr zu starten, heißt es von BBH.

Zur BBH-Gruppe gehören neben der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) auch die Bereiche Consulting, Wirtschaftsprüfung, Immobilien und BBH Solutions. Insgesamt hat die Gruppe nach eigenen Angaben über 700 Mitarbeitende an sieben Standorten. Zu den Mandaten gehören unter anderem Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne.

Der Begriff „Beteilligung“ hat im Zusammenhang mit Energiewende-Projekten und Kommunen viele Bedeutungen. Hier geht es um die Beteiligung der Kommunen in Form von Investitionen in das Projekt. Für solche Beteiligungen an Wind- und Solarparks gibt es bereits seit 2021 Musterverträge. Davon zu unterscheiden ist die erst kürzlich im EEG geregelte finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen der Projekte. Beide Formen der finanziellen Beteiligung sind nicht zu verwechseln mit den politischen Beteiligungsverfahren, in denen es um Information, Anhörung und gegebenenfalls Mitsprache der Stakeholder vor Ort geht.

Quelle: BBH Gruppe | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH