DUH und IG Metall wollen Windenergie in Europa mit mehr Regeln stärken

Vor einem Jahr fand am Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der zweite „Windgipfel“ statt, über den auch der Solarserver berichtete. Die Umweltorganisation DUH und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren nun, die Fortschritte seien zu langsam. Sie sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“. Obwohl die Windenergie-Leistung in Europa bis 2030 mehr als verdoppelt werden solle, fehle es an heimischen Produktionsmöglichkeiten.

DUH und IG Metall sehen europäische Hersteller durch gestiegene Kosten, Abhängigkeiten in den Lieferketten und internationale Konkurrenz unter Druck. Bereits heute gingen dadurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und der EU verloren. Zugleich warnen die Organisationen vor intransparenten Produktionsbedingungen und fehlenden Umweltstandards im nicht-europäischen Ausland. Sie verweisen darauf, dass viele Staaten mittlerweile eine eigene Herstellung grüner Zukunftstechnologien fördern würden. „Die EU fällt hier im internationalen Vergleich immer mehr zurück“, heißt es in der Pressemitteilung.

Maßnahmen über den Net Zero Industry Act hinaus gefordert

Der Net Zero Industry Act (NZIA) der EU gehe in die richtige Richtung. Er müsse allerdings schnellstmöglich technologiespezifisch weiterentwickelt und national umgesetzt werden.

Während die Organisationen beim Ausbau der Windenergie auf den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen setzen, fordern sie zur Unterstützung der heimischen Produktion vor allem hohe Standards für den Schutz von Mensch und Umwelt. Sogenannte Nichtpreis- und Resilienzkriterien müssten bei allen öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden, um Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

In dem fünfseitigen Papier mit vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich viele Themen, die seit Jahren ihre Kreise durch politische Instanzen ziehen. Grüne Leitmärkte, Klimaschutzverträge und eine CO₂-Grenzabgabe und ein schnelles Lieferkettengesetz gehören dazu. Außerdem solle die Branche auf flächendeckende Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen setzen. Um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu reduzieren, fordert das Papier mehr Kreislaufwirtschaft und verweist auf den Critical Raw Materials Act und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Zum vollständigen Papier geht es hier.

Die Forderungen gehen auf eine Workshop-Reihe der DUH mit dem Titel „Windindustrie in Europa“ zurück. Dabei seien Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt gewesen. Zurzeit haben neben DUH und IGM sechs Organisationen ihre Unterstützung erklärt. Darunter sind drei Umwelt- und Klimaorganisationen (Deutscher Naturschutzring, WWF, Power Shift). Aus der Energiewirtschaft sind Ramboll, Green Planet Energy und Stirion dabei. Die Zahl der Unterzeichnenden aus der zu unterstützenden Windenergie-Branche selbst ist bisher also überschaubar. Zudem ist Ramboll der einzige Unterstützer, der nicht aus Deutschland stammt.

Der Bundesverband Windenergie hatte sich nach der Einigung der EU zum NZIA in einigen Punkten bereits ähnlich geäußert. Er forderte allerdings keine weitergehenden Kriterien, sondern drängte vor allem auf schnelles und einheitliches Ausdefinieren der im NZIA festgesetzten Aspekte. Der BWE sieht den in der Windenergie bereits heute erreichten Richtwert von 40 Prozent für die EU-Fertigungskapazität als industriepolitisches Bekenntnis. Der Resilienzansatz des NZIA fordert, dass die Mitgliedsstaaten für mindestens 30 Prozent der jährlichen Ausschreibungsmengen nicht preisbezogene Kriterien festlegen. Der Erfolg hänge aber davon ab, dass dies nun schnell geschehe, so der BWE. Auch die sogenannten Präqualifikationskriterien als Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen seien passend, müssten aber schnell und einheitlich ausdefiniert werden.  Dazu gehören Cybersicherheit, verantwortungsvolle Geschäftspraxis und Zuverlässigkeit der Partner.

Quelle: DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH