Laut informellen Informationen hat es unter den Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU eine Einigung zu verschiedenen zentralen Energiegesetzgebungen gegeben. Noch in der laufenden Woche stehen dazu die 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Die Fraktionen wollen demnach die Beschlüsse an diesem Mittwoch fällen. Die Solarthemen werden darüber berichten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Einigung. Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören unter anderem wichtige Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen, die in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle geregelt werden. Auch bei der Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts sei es zu einer Einigung gekommen. Außerdem haben die Fraktionen einen Konsens bei der Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) gefunden.

Einigung bei PV-Einspeisespitzen

„Insbesondere die Einigung in den Teilen der Energierechtsnovelle enthält relevante Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen und damit zur Sicherstellung der Netzstabilität“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.  Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem „Steuerungsrollout“ sei ein wichtiger Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien.

„Die Verlängerung des KWK-Gesetzes ist von besonderer Wichtigkeit, um aktuell laufende KWK-Projekte abzusichern“, so Andreae weiter. „Jedoch wird eine neue Regierung weitere Klarheit bei der KWK schaffen müssen, sei es über Stabilisierung des Rechtsrahmens oder über die Einbettung der KWK in den Kapazitätsmarkt.“

Gut sei außerdem, dass auf Vorschlag des BDEW die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden.  Das ist ein Erfolg für kleinere Stadtwerke. Die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen bis Ende 2026 sorgt für Planungssicherheit und stärke die Elektromobilität.

Quelle: BDEW | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH