Hintergrund des Appells sind die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die Einführung eines „neuen GEG“. Diese Ankündigungen haben für erhebliche Verunsicherung sowohl bei Bürger:innen als auch bei Unternehmen gesorgt. Die Wärmewende braucht Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen. Um das Vertrauen zu sichern und Investitionen anzustoßen, sind konkrete Entscheidungen und eine langfristige Förderpolitik nötig, so die Verbände.

Forderungen des Appells zur Wärmewende

• Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz
  Die Modernisierung des Heizungsbestandes muss konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden. Dies erfordert auch einen einfachen und praxistauglichen, ordnungspolitischen Rahmen.
  
• Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
  
Die Branche ist bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht muss verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen, anders als bei der letzten GEG-Novelle.
  
• Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung

  Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) muss verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist ein zentrales Element der Wärmewende und muss mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
  
• GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken

  Eine Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist notwendig, um die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein. Verantwortung von Unternehmen darf nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen wird.

Die unterzeichnenden Verbände appellieren eindringlich an die Bundesregierung, jetzt für Klarheit zu sorgen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praxisgerechten Maßnahmen aktiv voranzutreiben.

Der Verbände-Apell ist im einzelnen hier nachzulesen.

Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH