Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat den Deal der EU mit der US-Regierung zu fossilen Energie unter Präsident Donald Trump kritisiert. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Sonntag beide Seiten eine Übereinkunft getroffen, die vor allem nachteilig für die EU-Industrie und den Klimaschutz ist. So will der US-Präsident weitere Zölle auf Einfuhren der EU von 15 Prozent erheben. Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, von den USA fossile Energien einzukaufen.

„Eine Handelsvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann nicht darüber entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbraucht werden”, so Nina Scheer. “Der Energiemix ist EU-rechtlich alleinige Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Widerspricht eine verlangte Abnahme fossiler Ressourcen der jeweiligen Klima- und Energiepolitik eines Mitgliedstaates, kann der Mitgliedstaat nicht zur Abnahme oder gar Verbrauch der betreffenden Mengen fossiler Ressourcen verpflichtet werden.”

“Zahlen, aber nicht verbrauchen”

Der Mehrverbrauch fossiler Ressourcen widerspräche bestehenden Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen, so Scheer weiter. Sie würden zudem Investitionsrückgänge bei Erneuerbare-Energien-Technologien nach sich ziehen. Solche zu vermeidenden Effekte, wie auch die klimaseitigen Folgelasten durch Mehrverbrennung fossiler Ressourcen seien bei der Handhabung der Handelsvereinbarung einzurechnen.

“Ein Umgang zur verhältnismäßigen Schadensminimierung könnte sein, EU-seitig für bedarfsüberschießende Mengen zwar zu zahlen, sie allerdings nicht abzunehmen, geschweige denn sie zu verbrauchen”, sagte die SPD-Politikerin weiter. “Damit kann Schaden von dringend benötigten Zukunftsmärkten abgewendet werden und es werden weitere Klimafolgelasten wie weitergehende Ressourcenabhängigkeiten vermieden.“

So oder so werden der EU durch den Deal Kosten entstehen. Tatsächlich schreibt von der Leyen in ihrem Statement, dass US-LNG, Öl und Nuklearbrennstoffe russisches Gas ersetzen werde. Dass das US-Gas anders als das “böse” russische aus umweltschädlichem Fracking stammt, hat von der Leyen unerwähnt gelassen. Die Bundestagsfraktion der Grünen erwähnen übrigens in einer ersten Reaktion auf das Zollabkommen den fossilen Deal mit keinem Wort.

Quelle: SPD / Nina Scheer | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH