BGH-Urteil zur Kundenanlage: node.energy unterstützt Forderungen des ZIA

Mit der aktuellen BGH-Entscheidung zu Kundenanlagen wurde eine rechtlich unsichere Lage für Betreiber:innen von Solardachanlagen geschaffen. Noch ist nicht abzusehen, bis wann die Bundesregierung diesen wichtigen Punkt auf ihre Agenda setzt. Daher appelliert node.energy zusammen mit dem ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V., dem BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. und 25 weiteren Verbänden an die Bundesregierung und Bundesnetzagentur für eine rasche Klärung der Rechtslage.
„Als Marktführer für die digitale Abwicklung von lokalen Grünstromlieferungen in Gewerbeimmobilien kennen wir die Unklarheiten und Unsicherheiten, die die Gerichtsentscheidung vom Mai 2025 im Immobilienmarkt ausgelöst hat. Daher unterstützen wir die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach schnellen, klaren und praktisch umsetzbaren Lösungen“, sagt Michael Blichmann, Geschäftsführer von node.energy.
Rechtliche Grundlage
Seit dem EuGH-Urteil vom 28. November 2024 und dem darauf aufbauenden BGH-Beschluss vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) herrscht bei vielen Immobilienunternehmen Unsicherheit über die rechtssichere Umsetzung von Mieterstromprojekten und Onsite-PPAs. Bisher war eine einfache und vor allem wirtschaftlicher Umsetzung möglich. Anlagen und Verbraucher:innen, die sich zum Beispiel im selben Gebäude befinden, galten als „Kundenanlage“. Dadurch konnten diese einige Vorteile nutzen, wie etwa den Wegfall der Netzentgelte für Solarstromlieferungen. Das Konzept der Kundenanlagen war ein wichtiges Argument, dass den Ausbau von Solardachanlagen in Deutschland vorantrieb. Doch genau dieses wichtige Argument wurde nun in seiner jetzigen Auslegung als unvereinbar mit geltendem EU-Recht erklärt.
Unklarheit und Unsicherheit der Branche
Manch einer schlage vor, Projekte an externe Contractor:innen auszulagern, um Risiken zu vermeiden. Doch dies schaffe keine verlässliche Grundlage für eine Energiewende: Wer Strom an Dritte liefert, laufe Gefahr, als Netzbetreiber:in eingestuft zu werden, mit erheblichen Kosten und zusätzlichen Pflichten. „Einfach auslagern“ könne daher nicht die Antwort auf das entstandene rechtliche Vakuum sein.
Klar ist für das Unternehmen, die gesamte Situation ist nicht haltbar. Daher hat sich node.energy einem Appell des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) angeschlossen, zusammen mit 26 weiteren Wirtschaftsverbänden. Sie richten sich sowohl an die aktuelle Bundesregierung als auch an die Bundesnetzagentur.
Forderungen zur Kundenanlage von node.energy mit ZIA und anderen
Konkret fordert der ZIA nun drei Aktionen:
- Ein runder Tisch zur Kundenanlage und gemeinsame Lösungsmöglichkeiten, auch mit Blick auf die europäische Ebene;
- Den derzeitigen Schwebezustand zu Neuanschlüssen klarzustellen;
- Lösungen zu finden und etablierte Geschäftsmodelle rechtlich abzusichern.
Situation zu Kundenanlagen auf einen Blick
- BGH-Beschluss schafft Unsicherheit:
Neue Rechtslage gefährdet Mieterstrom- und Onsite-PPA-Projekte. - Gemeinsamer Appell:
node.energy unterstützt ZIA und 26 weitere Verbände für schnelle Klärung. - Forderungen an die Politik:
Runder Tisch, Rechtssicherheit für Neuanschlüsse, Schutz etablierter Modelle. - Risiken bei Auslagerung:
Externe Contractor-Lösungen bieten keine verlässliche Grundlage.
Anfang Oktober ist node.energy auf der ExpoReal 2025 in München.
Über node.energy
Die node.energy GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main zählt zu den Energiedienstleister:innen in Deutschland. Über die Plattform opti.node können Verbraucher:innen in Industrie und Gewerbe einfach günstigen Grünstrom beschaffen sowie Betreiber:innen von Windkraft- und PV-Anlagen ihre Geschäftsmodelle maximal effizient und rechtssicher umsetzen. Aktuell werden Onsite-PPAs mit einem Volumen von über 330 Megawatt Peak in Deutschland über opti.node abgerechnet.
Quelle: node.energy GmbH | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH