Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht. Dieser ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Erstellt haben ihn sie wissenschaftlichen Institute BET und EWI im Auftrag des BMWE. Darauf aufbauend hat Bundesministerin Katherina Reiche Vorschläge für zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Maßnahmen vorgelegt.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg – heute stammen schon fast 60 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne und Co. Dennoch: die Energiewende steht an einem Scheideweg“, sagt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche. „Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken. Die Energiewende kann nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen. Energiepolitische Entscheidungen dürfen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssen auf Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen.“

Reiches zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Maßnahmen

• Ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus
• Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern
• Netze, Erneuerbare Energien und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen
• Technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren
• Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen
• Einheitliche und liquide Energiemärkte erhalten und ausbauen
• Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken
• Forschung zukunftsgerichtet vorantreiben, Innovationen fördern
• Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen
• CCS/CCU als Klimaschutztechnologie etablieren

Schlüsse aus Monitoringbericht zur Energiewende in der Kritik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Reiche vorgeschlagenen Maßnahmen. „Das Energiewende-Monitoring wäre die Chance, einen wissenschaftlich fundierten Rahmen für die Energiewende zu schaffen. Stattdessen hat die Ministerin die Empfehlungen des Gutachtens offenbar nicht sorgfältig gelesen und vertritt ihre vorgefasste Meinung. Was Frau Reiche mit ‚Planungsrealismus‘ meint, ist faktisch eine Ausbau-Bremse für die Erneuerbaren, der ‚technologieoffene Kapazitätsmarkt‘ ist ein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten.“ sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. „Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gelingt nicht mit fossiler Überkapazität in Form von unzähligen Gaskraftwerken. CCS/CCU als Klimaschutztechnologie zu verkaufen ist brandgefährlich – und das angebliche ‚Subventionen senken‘ läuft in Wahrheit auf den Kahlschlag bei wichtigen Förderprogrammen hinaus, während fossile Beihilfen neu geschaffen werden sollen.“

Auch der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, übt Kritik: „Wir befürchten, Katherina Reiche will weiterhin die Energiewende abbremsen. Klar ist: Der Strombedarf in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich steigen, nicht zuletzt durch Rechenzentren, E-Autos und weiter elektrifizierte Produktion in der Industrie. Dafür braucht es günstigen, sauberen Strom. Der Ausbau der Erneuerbaren senkt die Preise am Markt. Je mehr Erneuerbare wir ausbauen, desto kleiner wird zudem der Bedarf an teuren Gaskraftwerken.“

Der Monitoringbericht zur Energiewende ist unter diesem Link zu finden. Eine Erläuterung der zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundlichen Maßnahmen hat das BMWE unter dem nebenstehenden Link bereitgestellt.

Quelle: BMWE, DUH, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH