Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zieht eine gemischte Bilanz anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag rund um die Wärmenetze. Hintergrund sind die Budgetvorschläge für Wärmevorhaben im Rahmen des Entwurfes zum Haushaltsgesetzes, über das der Deutsche Bundestag in ersten Lesung berät. Dabei begrüßte der Verband, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorgesehen sind, warnt aber zugleich vor einer Finanzierungslücke.

„Dass die Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) im kommenden Jahr auf knapp 1,4 Milliarden Euro steigen sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Doch gemessen an den tatsächlichen Erfordernissen reiche das nicht aus, kritisiert sie. “Für den Umbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze benötigen wir jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro. Ab 2028 ist aufgrund des steigenden Investitionsbedarfs und des Hochlaufs von Großprojekten sogar die Verstetigung der BEW auf mindestens 4 bis 4,5 Mrd. Euro jährlich erforderlich.” Außerdem sollte die BEW im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt anstatt in das kreditfinanzierte Sondervermögen mit begrenzter Laufzeit überführt werden.

Kürzung BEG “falsches Signal”

Gleichzeitig sehe der Entwurf Kürzungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von 15,3 auf gut 12 Milliarden Euro vor. “Das ist das falsche Signal an alle Hauseigentümer”, so Andreae. Bei einer Kürzung gelte es darauf zu achten, die verbleibenden Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. “Dabei wäre es sinnvoll, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und der Dekarbonisierung der Energieträger volkswirtschaftlich sinnvoll zu kombinieren. Generell ist langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zentral für alle, die in die Wärmewende investieren – vom Hauseigentümer bis zum Energieversorgungsunternehmen.

Wir brauchen jetzt Klarheit und Verlässlichkeit für die Branche. Nur wenn die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die angekündigte Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes und die Umsetzung der europäische Gasrichtlinie in deutsches Recht, klar sind und die Finanzierung langfristig gesichert ist, können die Investitionen fließen, die für die Wärmewende und die Versorgungssicherheit der kommenden Jahre unverzichtbar sind“, so die BDEW-Vorsitzende.

Quelle: BDEW| www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH