Petition gegen Rückbau von Wasserstofftankstellen in Deutschland
Foto: Frank StuckstedteDie Europäische Union schreibt mit der AFIR-Verordnung den verbindlichen Ausbau einer flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur bis 2030 vor. Doch in Deutschland legt man bestehende Standorte still. Bis Ende 2025 sind laut der Initiative H2-Infrastruktur Deutschland bundesweit insgesamt 36 öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen vom Netz gegangen. Viele davon waren erst wenige Jahre alt und man hatte sie mit europäischen Fördermitteln errichtet.
Gegen diesen Rückbau richtet sich eine bundesweite Petition von Frank Stuckstedte, des Initiator der Initiative H2-Infrastruktur Deutschland aus Rheda-Wiedenbrück. Die Petition kritisiert eine wachsende Verantwortungslücke zwischen EU-Förderung, Bund und Betreibern und fordert politisches Eingreifen, bevor dauerhaft Infrastruktur und öffentliche Investitionen verloren gehen. „Es kann nicht sein, dass europäisch geförderte Infrastruktur am Ende allein der wirtschaftlichen Entscheidung eines einzelnen Betreibers überlassen wird”, sagt Stuckstedte. „Hier braucht es politische Steuerung, nicht Wegschauen.”
Laut Stuckstedte bestätigt die EU-Förderagentur CINEA die Förderung von Wasserstofftankstellen. Sie erklärt die Projekte jedoch für formal abgeschlossen und sieht keinen Einfluss mehr auf den Weiterbetrieb. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) erklärt in einem formellen Bescheid, dass es weder über Informationen zu Förderunterlagen noch zu Zweckbindungsfristen verfügt und sieht sich nicht als zuständig. Eine Antwort zur Überwachung der AFIR-Vorgaben der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) der EU-Kommission steht noch aus.
Damit verschwindet laut Stuckstedte öffentlich finanzierte Infrastruktur, ohne dass bislang eine staatliche oder europäische Stelle Verantwortung übernimmt. Zahlreiche der betroffenen Standorte liegen direkt im TEN-V-Kernnetz oder an zentralen europäischen Verkehrsachsen. Genau dort verpflichtet die AFIR-Verordnung die EU-Mitgliedstaaten, öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen bis 2030 bereitzustellen und verfügbar zu halten. Der aktuelle Rückbau erfolgt damit bereits, bevor das Zieljahr überhaupt erreicht ist.
Petition fordert politisches Eingreifen gegen Rückbau von Wasserstofftankstellen
Die Petition fordert ein sofortiges Moratorium, Transparenz über Förderbedingungen und Übergangslösungen wie Betreiberwechsel. Ziel ist es, Versorgungslücken und irreversible Wertverluste zu verhindern. „Die Infrastruktur wird abgebaut, während Wasserstofffahrzeuge weiterentwickelt werden und auf genau diese Versorgung angewiesen sind”, so Stuckstedte. „Wer handelt jetzt – und wer übernimmt Verantwortung?”
Quelle: Initiative H2-Infrastruktur Deutschland | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH