In Form einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich heute diese Branchenverbände an die Öffentlichkeit gewandt: BDEW, BEE, BSW-solar, B.KWK, BWP, DVGW, VKU, ZIA, ZVEH, ZVEI. Außerdem zählen die kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag zu den Unterzeichnern des Verbändeappells.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition muss schnell Klarheit schaffen

Gemeinsam appelliert das Verbändebündnis, die Bundesregierung müsse rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen sorgen. Verzögerungen schadeten letztlich allen und schafften weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel sei ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebne.

Das bestehende GEG enthalte kleinteilige und teilweise praxisferne Regelungen. Insbesondere die Anforderungen an Heizungsanlagen berücksichtigten weder die Lebensrealität vieler Gebäudeeigentümer noch die systemischen Zusammenhänge der Wärmeversorgung. Die Reform sollte Vereinfachung, Praxistauglichkeit und Effizienz in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Hürden abbauen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

65-Prozent Regel im “Heizungsgesetz” schwer zu ersetzen

Zur ebenso zentralen wie umstrittenen 65-Prozent-Regelung im aktuellen GEG schreiben die Verbände: “Die 65-Prozent-Anforderung ist dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der Erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mögliche Alternativ-Regelungen, beispielsweise zu CO2-Minderungen, müssen sich daran messen lassen.”

Weiter heißt es in dem gemeinsamen Papier: “Flexibilität bei Energieträgern, Heiztechnologien und Effizienzmaßnahmen sowie innovative Konzepte wie Quartierslösungen sollen gestärkt werden. Kommunale Wärmeplanung bietet Orientierung für Investitionsentscheidungen. Ein verlässlicher Förderrahmen ist entscheidend für Akzeptanz, Umsetzung und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wärmewende.”

Die Verbände bieten der Politik an, ihr Praxiswissen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, um eine effiziente, kosteneffektive und sozial ausgewogene Umsetzung der Wärmewende zu gewährleisten. Eine Koalititionsarbeitsgruppe soll sich gemäß Ankündigungen der Bundesregierung bis Ende Januar auf Eckpunkte für die Reform einigen.

Quelle: BDEW | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH