Die Bundesnetzagentur hat Orientierungspunkte zu Einspeisenetzentgelten im Rahmen des Festlegungsverfahrens AgNes bekanntgegebenen. Sie plant dynamische Einspeiseentgelte für Stromerzeugungsanlagen wie Photovoltaik oder Windenergie und spricht sich für Kapazitätsentgelte in Euro pro kW aus. Für Neuanlagen sieht sie auch in Baukostenzuschüssen eine wichtige Anreizfunktion.

„Wir teilen das Ziel der Bundesnetzagentur, Systemkosten zu senken und das Netz effizienter auszulasten und bringen selbst konstruktive Vorschläge ein. Entscheidend ist dabei jedoch, dass neue Instrumente nicht quer zu laufenden Gesetzgebungsprozessen stehen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Wir erwarten, dass die Überlegungen zu dynamischen Einspeisenetzentgelten konsistent mit dem EEG und dem Netzpaketprozess ausgestaltet werden und nicht parallel neue Unsicherheiten und vermeidbare Kosten erzeugen.“

Gut ist laut BDEW, dass für Bestandsanlagen auf Basis der heute geltenden Rahmenbedingungen ein wirksamer Vertrauensschutz vorgesehen ist. Das sei zentral für die Akzeptanz der Energiewende und für Kapitalgeber von Erneuerbaren Energien-Anlagen. Allerdings schlägt die Bundenetzagentur Kapazitätsentgelte auch für Bestandsanlagen vor.

„Nur auf den ersten Blick scheint es logisch, Netzentgelte für Einspeiser zu erheben, dennoch gibt es gute Gründe, warum die Energiewirtschaft Einspeisenetzentgelte als wenig zielführend erachtet“, sagt Andreae. Der erwartbare Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Einspeisenetzentgelte erhöhen Komplexität, Kosten und bürokratischen Aufwand deutlich und gleichzeitig nehmen sie Erzeugern Planungs- und Investitionssicherheit. Daher lehnt der BDEW das Modell in den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gegebenen Orientierungspunkten für Einspeisenetzentgelte ab.

Anders sieht es bei Baukostenzuschüssen aus. „Das Instrument des Baukostenzuschusses halten wir für ein sinnvolles und einfach zu handhabendes Instrument, das zu einer lokalen Steuerung und Kostenoptimierung beitragen kann. Dies wären räumlich differenzierte und einmalig zu erhebende Baukostenzuschüsse, die Einspeiser an den Kosten für den Netzausbau beteiligten“, sagt Andreae. Das sei ein Instrument, das sich auf der Verbraucherseite bewährt hat. Eine solche Einmalzahlung im Rahmen von Investitionsentscheidungen stelle für die Anlagenbetreiber und Banken eine bessere Kalkulationsgrundlage dar als schwankende Einspeisenetzentgelte und habe bei regionaler Differenzierung Anreizwirkung auf die Standortwahl.“

BEE: Orientierungspunkte für Einspeisenetzentgelte sorgfältig prüfen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie will die veröffentlichten AgNes-Orientierungspunkte eingehend prüfen. „Kritisch sehen wir, dass das aus dem BMWE geleakte Netzpaket in den Prozess einzugreifen scheint und beispielsweise Bestimmungen zur Ausgestaltung von Baukostenzuschüssen vorwegnehmen will, oder das skizzierte Grundmodell der BNetzA in seiner Wirkungsweise ignoriert“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Dies wirft die Frage auf, inwiefern die Konsultationen mit der Bundesnetzagentur zumindest in diesen Fragen wirklich noch ergebnisoffen fortgeführt werden können.“

Die Orientierungspunkte zu Einspeisenetzentgelten der Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Verfahrens sind unter diesem Link zu finden.

Quelle: BDEW, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH