EEG und Netzpaket: Warum die Branche vor einem Bremsen der Energiewende warnt

Das Bild zeigt zwei offene, nach vorn Gestreckte Hände über denen Paragrafen-Zeichen schweben als Symbol für die Kritik zum Referentenentwurf EEG und Netzpaket.Grafik: vegefox.com / stock.adobe.com
Der Referentenentwurf für EEG und Netzpaket wirft rechtliche und wirtschaftliche Fragen für den Ausbau erneuerbarer Energien auf.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat Referentenentwürfe für die EEG-Novelle und das Netzpaket in die Ressortabstimmung eingebracht. Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Entwürfen des BMWE von Katherina Reiche fehlen. Die Branche warnt vor steigenden Investitionsrisiken und einem möglichen Bremsen des Photovoltaik-Ausbaus.

Netzpaket erschwert Photovoltaik-Ausbau in Engpassgebieten

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht im aktuellen Entwurf für das Netzpaket ein erhebliches Risiko für den weiteren PV-Ausbau. Hintergrund ist der geplante Redispatch-Vorbehalt. Neue Anlagen in sogenannten Engpassgebieten sollen demnach nur dann ans Netz gehen können, wenn Betreiber für zehn Jahre auf Entschädigungen bei netzbedingter Abregelung verzichten.

Kritisch gesehen wird auch die zugrunde gelegte Schwelle für Engpassgebiete. Branchenvertreter verweisen darauf, dass bereits heute im Schnitt rund 3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung abgeregelt werden. Der im Entwurf angesetzte Schwellenwert von drei Prozent würde damit faktisch den Normalfall zur Einschränkung machen.

Aus Sicht des BSW-Solar würde das die wirtschaftliche Kalkulierbarkeit neuer Solarprojekte deutlich verschlechtern. Zusätzlich verweist die Branche auf rechtliche Unsicherheiten. Vertreter der Windenergie sehen im Zusammenspiel von Redispatch-Vorbehalt und Netzgebietsregelungen erhebliche juristische Risiken, die zu langwierigen Auseinandersetzungen führen könnten.

Damit können Projektentwickler, Banken und Investoren bei Planung und Finanzierung kaum noch belastbar abschätzen, in welchem Umfang Anlagen künftig abgeregelt werden. Der BSW-Solar warnt deshalb vor einem faktischen Ausbaustopp in Teilen Süd-, Nord- und Ostdeutschlands. Versorger fordern zudem mehr Klarheit bei der Definition von Netzengpassgebieten und den daraus resultierenden Folgen für Anlagen- und Netzbetreiber.

Investitionsrisiken für PV-Projekte und EEG-Auktionen

Die Kritik beschränkt sich nicht allein auf die Solarwirtschaft. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bemängelt, dass zentrale Hinweise aus der Fachöffentlichkeit und den Verbänden in der laufenden Ressortabstimmung bislang kaum berücksichtigt wurden. Aus Sicht des BEE fehlt den parallel laufenden Gesetzesvorhaben ein konsistentes energiepolitisches Leitbild, das Versorgungssicherheit, Klimaziele und Kosteneffizienz zusammenführt. Gleichzeitig werden einzelne Elemente der Entwürfe auch positiv bewertet. Dazu zählen insbesondere die Beibehaltung der Ausbauziele sowie die Fortführung von Ausschreibungen für erneuerbare Energien.

Stadtwerke weisen allerdings darauf hin, dass EEG-Förderdesign und Netzanschlussregeln stärker aufeinander abgestimmt werden müssen. Eine isolierte Betrachtung beider Regelwerke könne zu Fehlanreizen, steigenden Kapitalkosten und einem Rückgang des Ausbaus führen. Zudem kritisieren Branchenvertreter, dass im EEG-Entwurf zentrale Impulse für mehr Marktintegration fehlen – etwa bei Direktbelieferungsmodellen, Power Purchase Agreements (PPA) oder Energy-Sharing-Konzepten.

Marktintegration und Kleinanlagen sorgen für Kontroversen

Des Weiteren wird auch die vorgesehene Einschränkung der Förderung für kleinere Photovoltaikanlagen kritisch betrachtet. Branchenvertreter warnen, dass insbesondere Eigenheimanlagen und Mieterstromprojekte unter Druck geraten könnten, da die dafür erforderlichen Markt- und Digitalisierungsprozesse bislang nicht ausreichend entwickelt sind. Dies könnte die dezentrale Energiewende und die Beteiligung privater Haushalte am Ausbau erneuerbarer Energien spürbar bremsen oder zu einem Rückgang neuer Projekte führen. Besonders kritisch sehen kommunale Versorger die Auswirkungen auf urbane Photovoltaik-Projekte. Im Geschosswohnungsbau und bei Mieterstrommodellen könnten die vorgesehenen Regelungen zentrale Ausbaupotenziale gefährden.

Demgegenüber sehen Energieversorger die Entwicklung differenzierter. Aus ihrer Sicht könnten Anlagen im Eigenheimbereich aufgrund hoher Eigenverbrauchsanteile und zunehmender Speichernutzung auch ohne Förderung wirtschaftlich betrieben werden.

Marktanalysen warnen vor Investitionsrisiken und sinkender Nachfrage

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch Verweise auf Marktanalysen. Laut einer von Green Planet Energy angeführten Enervis-Studie könnten durch die geplanten Netzrestriktionen Investitionen in rund 32 Gigawatt Erneuerbaren-Leistung und etwa 45 Milliarden Euro gefährdet sein. Besonders betroffen wären demnach Projekte in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern. Für den PV-Markt wäre das relevant, weil sinkende Realisierungsquoten auch das Risiko unterzeichneter EEG-Auktionen erhöhen würden.

Auch aus dem Handwerk wird zunehmende Unsicherheit gemeldet. Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sorgt die aktuelle energiepolitische Ausrichtung für wachsende Verunsicherung bei Kunden und Investoren. Dies könnte die Nachfrage nach Energiewendelösungen zusätzlich dämpfen.

Speicher und Netzdigitalisierung als Alternative zum Abregeln

Mehrere Akteure verweisen darauf, dass Netzkosten und Engpässe auch ohne harte Ausbauhemmnisse reduziert werden könnten. Der BSW-Solar nennt eine effizientere Nutzung von Netzen und Speichern sowie eine beschleunigte Digitalisierung als Alternativen. Ergänzend zum Redispatch-Vorbehalt werden zudem Baukostenzuschüsse diskutiert, die aus Sicht von Marktakteuren effizientere Standortsignale setzen könnten. Zudem werden flexible Netzanschlussverträge als möglicher Ansatz diskutiert, um Netzengpässe effizienter zu managen. Einen anderen Ansatz zur Reduzierung von Netzengpässen sieht ECO STOR im beschleunigten Ausbau von Speichern. Dieser müsse deutlich vorangetrieben werden, um die bestehende Flexibilitätslücke im Energiesystem zu schließen.

Für den Markt ist dieser Punkt zentral. Batteriespeicher gelten zunehmend als Schnittstelle zwischen volatiler Erzeugung, Netzbetrieb und Strommarkt. Aus Branchensicht braucht es dafür jedoch verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, dynamischere Netzentgelte und klare Netzanschlussregeln. Praxisbeispiele wie flexible Betriebsmodelle von Großspeichern mit Netzbetreibern zeigen, dass Netzdienlichkeit und Wirtschaftlichkeit grundsätzlich kombinierbar sind.

Energiepolitik zwischen Netzausbau, Elektrifizierung und Versorgungssicherheit

Die Debatte um das Netzpaket reicht damit über den PV-Sektor hinaus. Kritiker sehen die Gefahr, dass der Ausbau erneuerbarer Erzeugung zu stark an bestehende Netzengpässe gekoppelt wird, statt Netze, Speicher und Flexibilitäten parallel zu stärken. Auch aus der Windbranche kommt das Signal, dass ein resilientes und kosteneffizientes Energiesystem nur mit beschleunigtem Netzausbau, höherer Elektrifizierung und besserer Nutzung heimischer erneuerbarer Energien erreichbar sei.

Gleichzeitig verweisen Versorger darauf, dass der Netzausbau selbst deutlich beschleunigt werden müsse. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten derzeit häufig viele Jahre und könnten damit zum zentralen Engpass für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien werden. Versorger kritisieren zudem, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzinfrastruktur derzeit häufig viele Jahre in Anspruch nehmen und deutlich beschleunigt werden müssten. Zudem plädieren sie dafür, neue Erzeugungsanlagen stärker an verfügbaren Netzkapazitäten auszurichten, um Systemkosten zu begrenzen und Engpässe zu reduzieren.

Für Stadtwerke, Projektierer und Investoren ist vor allem die Frage nach der regulatorischen Verlässlichkeit entscheidend. Wenn Abregelungsrisiken nicht mehr kalkulierbar sind, steigt der Finanzierungsaufwand oder Projekte werden gar nicht erst umgesetzt. Das könnte den Zubau erneuerbarer Energien verlangsamen, obwohl der Bedarf an günstigem, heimischem Strom für Industrie, Wärmewende und Elektromobilität weiter wächst.

Fazit: Konflikt um Marktregeln der nächsten Ausbaustufe

Der aktuelle Entwurf zum Netzpaket markiert einen energiepolitischen Zielkonflikt. Einerseits soll der Netzausbau entlastet werden, andererseits drohen neue Hürden für Photovoltaik, Windkraft und Speicher. Für den Markt wird nun entscheidend sein, ob die Ressortabstimmung noch zu Korrekturen führt. Andernfalls könnte aus einem Instrument zur Netzstabilisierung eine Investitionsbremse für die nächste Phase der Energiewende werden.

Quelle: BSW-Solar e.V. / BEE e.V. / BUND e.V. / Green Planet Energy eG / Eco Stor GmbH / BWE e.V. / naturstrom AG / SWM GmbH / ZVEH | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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