Das Bundeswirtschaftsministerium hat die formale Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) eingeleitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass nach dem neuen Gesetzentwurf von Katherina Reiche Energiekonzerne für den Neubau von Gaskraftwerken milliardenschwere Subventionen erhalten sollen – ohne, dass deren Finanzierung geklärt ist. In einer ersten Ausschreibungsrunde will der Bund neun Gigawatt neu fördern, was circa 20 bis 30 neuen fossilen Gaskraftwerken entspricht. Verbindliche Vorgaben für eine spätere Klimaneutralität gibt es laut DUH nicht. Dabei müssten solche Ausschreibungen nach EU-Recht grundsätzlich auch für saubere Technologien wie Großbatteriespeicher offen sein.

„Mit maßgeschneiderten Kriterien, die direkt aus der Feder der Gas-Lobby stammen, will Katherina Reiche Batteriespeicher aus den anstehenden Ausschreibungen für neue Kapazitäten im Strommarkt ausschließen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, den Gesetzentwurf zum Neubau neuer Gaskraftwerke zurückzuziehen und so nachzubessern, dass auch Batteriespeicher in der Ausschreibungsrunde eine faire Chance haben. Ansonsten droht eine Verlängerung der Abhängigkeit von fossilem Gas mit negativen Folgen für Strompreise und Klimaziele.“ Die DUH hatte eine Studie beauftragt, die zu dem Schluss kommt, dass Windenergie und Photovoltaik zusammen mit Batteriespeichern günstiger Versorgungsicherheit garantieren können als Gaskraftwerke.

Zudem kritisiert die DUH, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei zentralen Reformvorhaben hinterherhinkt. Die ebenfalls lange angekündigten Verbändeanhörungen zu Netzpaket, EEG und Gebäudeenergiegesetz stehen weiterhin aus.

Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW begrüßt StromVKG-Entwurf

Anders als die DUH beurteilt der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW den StromVKG-Entwurf positiv. „Versorgungssicherheit ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Gut, dass mit dem StromVKG nun ein Gesetzentwurf für Langzeitkapazitäten und einen Kapazitätsmarkt vorliegt – ein wirklich wichtiger Schritt. Dass der Südbonus ausdrücklich vorgesehen bleibt, ist ein wichtiges Signal für die Versorgungssicherheit. Gerade im netztechnisch angespannten Süden brauchen wir gesicherte Leistung, um den Kohleausstieg zu bewältigen, das Netz zu stabilisieren und die Netzreserve schrittweise abzulösen“, sagt Werner Götz, CEO des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW.

In einem Stromsystem mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien brauche es gesicherte Leistung für Zeiten mit wenig Wind und Sonne. Sie stelle sicher, dass Strom auch dann zuverlässig verfügbar ist, wenn Marktmechanismen allein nicht ausreichen. Das geplante StromVKG verknüpfe dafür die Kraftwerksstrategie mit einem Ad‑hoc‑Kapazitätsmarkt und schaffe damit die Grundlage für eine verlässliche Versorgung.

Quelle: DUH, TransnetBW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH