Auf einer Pressekonferenz von Klima-Bündnis und ICLEI Europe am 18. Mai 2026 äußerten sich Vertreter aus den Kommunen Frankfurt am Main und Mannheim, den Stadtwerken Vaihingen an der Enz, den Städtenetzwerken Klima-Bündnis und ICLEI und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) zur geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes in ein Gebäudemodernisierungsgesetz.

Vor Ort haben viele Kommunen ihre kommunale Wärmeplanung bereits abgeschlossen oder weit vorangetrieben – eine gesetzliche Pflicht, die das Wärmeplanungsgesetz (WPG) seit 2024 vorschreibt. Erneute Regeländerungen auf Bundesebene drohen diese Prozesse zu verzögern.

Kommunale Wärmewende durch Gebäudemodernisierungsgesetz gefährdet

Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Umwelt, Klima und Frauen der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis sieht in den erneuten Regeländerungen ein „gefährliches Signal”: „Während Kommunen und Stadtwerke vor Ort Verantwortung übernehmen und Milliardeninvestitionen vorbereiten, wird auf Bundesebene erneut an den Regeln gerüttelt.” Der Wärmeplan der Stadt liege als Entwurf vor und müsse noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Kurzfristige Richtungswechsel kosteten Zeit, Geld und Akzeptanz, so Zapf-Rodríguez.

Investitionssicherheit für Wärmenetze fehlt

Anselm Laube, Leiter der Stadtwerke Vaihingen an der Enz, betonte, dass Investitionen in klimaneutrale Wärmenetze nur mit klaren und langfristig stabilen Rahmenbedingungen gelingen. Bestehende Förderinstrumente wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Deutschlandfonds seien wichtige Schritte. Darüber hinaus brauche es nach Laubes Einschätzung eine eindeutige politische Kommunikation zugunsten der Energiewende, damit Verbraucher zukunftsorientierte Kaufentscheidungen treffen können.

Technologieoffenheit schafft Verunsicherung

Mannheims Erste Bürgermeisterin Diana Pretzell mahnte, die im Kabinettsentwurf vorgesehene Technologieoffenheit dürfe nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Verunsicherung in fossile Heizsysteme investieren. Diese würden langfristig zur Kostenfalle. Mannheim habe einen klaren Versorgungsfahrplan für seine Stadtteile. Dennoch sei die Stadt auf verlässliche bundesgesetzliche Vorgaben angewiesen.

BUND kritisiert fehlendes Enddatum für fossiles Heizen

Irmela Benz Colaço, Leiterin Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND, kritisierte, die Bundesregierung wolle den Einbau veralteter Heiztechnik weiterhin zulassen und das Enddatum für fossiles Heizen streichen. Damit durchkreuze sie mühsam erarbeitete kommunale Wärmepläne und verlängere Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bräuchten stattdessen Rückenwind aus Berlin für die Investition in erneuerbare Wärmesysteme.

Fazit / Ausblick für kommunale Wärmewende durch Gebäudemodernisierungsgesetz

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz steht im direkten Spannungsverhältnis zur kommunalen Wärmeplanung, die das Wärmeplanungsgesetz seit 2024 verbindlich vorschreibt. Für Stadtwerke und Projektierer, die in Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien investieren wollen, sind stabile Förderbedingungen und ein klares ordnungspolitisches Signal entscheidend. Ob der Bundesgesetzgeber im weiteren parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen vornimmt, bleibt abzuwarten.

Quelle: Klima-Bündnis / BUND e.V. / ICLEI Europe | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH