Für die Netzfinanzierung für Stadtwerke bietet der Bund den Ländern ein gemeinsames Mezzanin-Angebot im Rahmen des Deutschlandfonds an. Dafür würde die KfW den Landesförderinstituten Globaldarlehen gewähren. Die Institute würden das nachrangige Kapital über landesspezifische Programme an Energieversorgungsunternehmen vergeben. Für mögliche Ausfallrisiken sollen der Bund und das jeweilige Land gemeinsam mit Garantien einstehen.

Das Modell ist Teil eines gemeinsamen Eckpunktepapiers von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium und Energieministerkonferenz. Nach Angaben der beteiligten Ministerien soll das Angebot die Eigenkapitalbasis von Stadtwerken und anderen Energieversorgern stärken. Damit wollen sie Investitionen in den Um- und Ausbau der Stromverteil- und Wärmenetze ermöglichen.

Netzfinanzierung für Stadtwerke soll breiter aufgestellt werden

Dem Eckpunktepapier ging ein Bund-Länder-Dialog zur Finanzierung der Netze voraus. Die vereinbarten Maßnahmen betreffen sowohl den Zugang zu Fremdkapital als auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Den Investitionsbedarf beziffert Frank Wetzel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf mehr als 300 Milliarden Euro bis 2045. Die Summe betrifft Stromverteil- und Wärmenetze zusammen. Wetzel begründet den Bedarf mit dem notwendigen Netzausbau, damit erneuerbare Energien zu den Verbrauchern gelangen.

Zwei KfW-Kreditprogramme sind bereits gestartet

Für die Fremdkapitalaufnahme hat die KfW im Rahmen des Deutschlandfonds bereits zwei Programme gestartet: den Investitionskredit Energieversorgung, KfW 548, und den Konsortialkredit Energieversorgung, KfW 549. Die Kreditprogramme sollen nach Angaben der Ministerien die Fremdkapitalaufnahme erleichtern. Das geplante nachrangige Mezzanin-Kapital soll dagegen die Eigenkapitalbasis der Energieversorger stärken. Es würde die bereits gestarteten Kreditprogramme damit um einen weiteren Finanzierungsansatz ergänzen.

Kommunales Eigenkapital als weiterer Baustein

Die Eckpunkte heben außerdem die Rolle der Kommunen bei der Eigenkapitalbereitstellung für kommunale Unternehmen und Stadtwerke hervor. Bund und Energieministerkonferenz befürworten eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um rentierliche Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze zu ermöglichen.

Für die Energiebranche verbindet das Paket damit drei Finanzierungsansätze: bereits verfügbare Kredite, geplantes nachrangiges Kapital und kommunale Eigenkapitalbeiträge.

Das gemeinsame Eckpunktepapier der Energieministerkonferenz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen ist hier verfügbar.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH