Standpunkte zur künftigen Energiepolitik

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Anlässlich der Diskussion über das EEG sowie zur Frage einer künftigen Berliner Energiepolitik hat der Solarserver Anfang Juni die energie- und umweltpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90 / Die Grünen, FPD, und SPD eingeladen, ihre Positionen und Programme zu skizzieren. Ergänzend zu den Positionen der Parteien beschreibt EUROSOLAR-Geschäftsführerin Irm Pontenagel die Perspektiven der regenerativen Energien aus der Sicht der überparteilichen Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. Die Linkspartei.PDS sandte einen Beitrag ihrer umweltpolitischen Sprecherin der Linkspartei in Bayern Eva-Bulling-Schröter. Gefragt wurde nach dem Stellenwert der erneuerbaren Energien und speziell der Solarenergie für die jeweilige Partei, dem Standpunkt in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. Ausschreibungsverfahren / Quotenmodelle sowie der Entwicklung der Versorgung durch erneuerbare Energien.

Union will "exorbitante Subventionierung" reduzieren, FDP das EEG abschaffen
Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seinen Standpunkt im August nachgereicht, da das Wahlprogramm erst am 11.07.2005 veröffentlich worden sei. Dort heißt es "Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen." Die Union setze weiter auf erneuerbare Energien, wolle aber "ihre zum Teil exorbitante Subventionierung" reduzieren. Die FDP hält das EEG wegen "erheblicher konzeptioneller Schwächen" nicht für einen sinnvollen Weg und hatte am 12.07.2005 angekündigt, sie wolle das EEG abschaffen und das KWK-Gesetz reformieren.

Rot-Grün für Beibehaltung des EEG

SPD und Grüne lieferten ein klares Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Ausbau der Erneuerbaren. EUROSOLAR betont, die "solare Vollversorgung" sei machbar – und unausweichlich. Werde das EEG gekippt, wäre dies laut EUROSOLAR europaweit ein "fatales Signal", das den Ausbau der Erneuerbaren in ihrem Vorreiterland beenden würde. Die Erreichung der von der EU vorgegebenen Ausbauziele Erneuerbarer Energien im Strom-, Wärme- und Treibstoffsektor wäre damit hinfällig.

Linkspartei.PDS will Vollversorgung mit erneuerbarer Energie bis 2050

"Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 Prozent ablösen", fordert die Linkspartei.PDS, die sich gegen den Bau neuer Atomreaktoren in ganz Europa ausspricht und die Ökosteuer in eine Primärenergiesteuer umwandeln will.
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