Photovoltaik-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten nach dem neuen EEG ohne Sonderdegressionen vergütungsfähig

Großes Potenzial von Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen mit den in der ersten Hälfte des Jahres 2010 geltenden hohen Vergütungssätzen noch bis zum Ende des Jahres realisiert werden können
Aus Gründen des Vertrauensschutzes für bereits in Planung befindliche Solarstrom-Anlagen hat der Gesetzgeber sämtliche Freiflächenanlagen von den Degressionen zum 01.07. und 01.10.2010 ausgenommen, wenn die Anlage vor dem 01.01.2011 in Betrieb genommen wird und im Geltungsbereich eines vor dem 25.03.2010 beschlossenen Bebauungsplans errichtet wurde, berichten Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Auf Grund des eindeutigen Wortlauts gelte diese Bestimmung nicht nur für bestehende Projekte, sondern auch für die neu hinzugekommenen Gewerbe- und Industriegebiete in Bebauungsplänen vor dem 01.01.2010. Hier bestehe insbesondere bei überplanten, aber nicht realisierten Gewerbe- und Industriegebieten ein großes Potenzial von Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen mit den in der ersten Hälfte des Jahres 2010 geltenden hohen Vergütungssätzen bis zum Ende des Jahres noch realisiert werden können. Auch eine Realisierung nach dem 31.12.2010 bleibe möglich, in diesem Fall aber zu einer Vergütung, welche die Degressionen zum 01.07., 01.10.2010 und 01.01.2011 berücksichtigen muss.

Baugenehmigung erforderlich, Photovoltaik-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich genehmigungsfähig
Genehmigungsrechtlich ist für diese Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich, so die Berliner Anwälte. Da Photovoltaik-Anlagen nicht belästigende Gewerbebetriebe darstellen, Gewerbe- und Industriegebiete aber für nicht erheblich bzw. erheblich belästigende Gewerbebetriebe vorgesehen sind, bedarf es für die Baugenehmigung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, bei der auch die Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB einzuholen ist. Ob diese Möglichkeit im Einzelfall besteht, verlangt einerseits eine detaillierte Prüfung, andererseits zeigen die oben genannten Regelungen im EEG aber, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Genehmigungsfähigkeit von Photovoltaik-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten ausgeht.
Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich der 2. Workshop "Photovoltaik-Anlagen auf Konversions-, Deponie- und anderen Freiflächen", den das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Kooperation mit dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg am 05.10.2010 in Luckenwalde veranstaltet.
Weitere Informationen erhalten Interessierte unter http://www.ggsc-seminare.de

06.09.2010 | Quelle: Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll.; Foto: Carpevigo AG | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH