SPD-Bundestagsfraktion will Photovoltaik-Einspeisevergütung in kleinen Schritten kürzen, Orientierung an den Weltmarktpreisen

Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat am 15.12.2010 auf Initiative von Ulrich Kelber ein Modell zur weiteren Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeschlagen. Ziel sei, die notwendigen Kürzungen nicht in großen Sprüngen zu Beginn eines Jahres durchzuführen, sondern vierteljährlich in kleineren Schritten zu kürzen. "Unser Vorschlag ist, alle drei Monate in kleinen Schritten die Kürzung vorzunehmen, nicht zu einem Schlag immer am ersten Januar, um erstens eine gleichmäßigere Auslastung beim Handwerk zu erreichen und auch schon innerhalb des Jahres bei sinkenden Weltmarktpreisen zu sparen, also geringere Einspeisevergütung und damit weniger Kosten für die Stromkundinnen und -Kunden", erläuterte…

Solarstrom aus großen Anlagen ab 2013 billiger als aus Offshore-Wind

Kelber erwartet in seinem Vorschlagpapier, dass die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt (MW) bis zum 1.1.2013 auf unter 0,15 € sinkt, die Einspeisevergütung für Dachanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 Kilowatt Leistung auf unter 0,21 €. Damit werde Solarstrom aus großen Anlagen ab 2013 billiger als Strom aus Offshore-Windenergieanlagen und könne diesen Kostenvorsprung jedes Jahr ausbauen. "Strom vom Dach wird dann deutlich billiger sein als Strom aus der Steckdose", betont Kelber.

Unterjährige Degression soll für Stetigkeit im Handwerk und bei der Produktion sorgen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schlägt vor, die Einspeisevergütung für Solarstrom in Schritten von jeweils drei Monaten um 4,5% bzw. 4% zu kürzen, beginnend mit dem 01.04.2011, um mehr Stetigkeit in den Markt zu bringen. Damit werde der Ausbau entsprechender und günstiger Kapazitäten im Handwerk ermöglicht. Aufgrund der unterbleibenden Panikkäufe steige auch der Marktanteil deutscher Module und der dynamische Aufbau weiterer Modulfertigung in Deutschland werde erleichtert. Damit könnten bald mehr als 50 % der deutschen Fertigung in den Export gehen können. Die SPD sei offen für eine zubauabhängige Gestaltung der einzelnen Degressionsschritte.

Geringere Degression ab 2013
Ab 2013 soll die jährliche Degression der Einspeisevergütung gegenüber dem geltenden Gesetz zurückgefahren werden, weil bei dem dann erreichten Preisstand die nicht durch Massenfertigung preisgünstiger werdenden Bestandteile einer PV-Anlage wie Installation und Installationsmaterial einen immer höheren Anteil des Endkundenpreises ausmachen würden. Diese stammen aber auch zu gut 100% aus Deutschland, betont Kelber.

Die Einsparungen durch die früher als im geltenden Gesetz einsetzende unterjährige Degression sollen nach dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für einen kleinen Bonus für Photovoltaik-Anlagen in Bundesländern mit einer schwächeren Sonneneinstrahlung als Bayern und Baden-Württemberg verwendet, um eine gleichmäßige Förderung des Handwerks und Inanspruchnahme der Netze zu erreichen.

Außerdem soll die Bundesregierung die Mittel für Innovationsförderung und Forschung in der Solarindustrie erhöht, um Deutschlands Technologie- und Produktivitätsführerschaft dauerhaft zu sichern.

Das Vorschlagspapier ist im Internet zugänglich unter: www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20101215_20101202-AG-Energie-Vorschlag-PV-Vergtung-1.pdf, das Interview mit dem Deutschlandradio unter: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1342959/

16.12.2010 | Quelle: Ulrich Kelber; SPD-Bundestagsfraktion  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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