BSW-Solar: Bundeskabinett will Gesetz zum Solar-Ausstieg auf den Weg bringen; Photovoltaik-Unternehmen befürchten 75 Prozent Markteinbruch

Das Bundeskabinett will am 29.02.2012  eine Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, die noch in diesem Frühjahr drastische Einschnitte bei der Förderung von Solarstromanlagen vorsieht. Die Gesetzesinitiative habe das Ziel, den Photovoltaik-Zubau  2012 zu halbieren und in den nächsten Jahren immer weiter zu reduzieren, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Dies stehe im Widerspruch zum erst im Sommer vergangenen Jahres erklärten Ziel einer Energiewende und treffe auf energischen Widerstand von Solarwirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Großdemonstration am 5.3. in Berlin
Der BSW-Solar kritisiert das Gesetzesvorhaben aufs Schärfste und appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solar-Förderung zu verzichten.
Für den 5.März hat der Branchenverband zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen.  Dem Aufruf haben sich bereits unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, die IG BCE, Handwerksverbände und der Naturschutzbund (NABU) angeschlossen.

Insolvenzwelle  wäre unvermeidbar, 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Photovoltaik-Branche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei dann überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle  unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie nicht zu schaffen.

BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Körnig: Förder-Kahlschlag spart kein Geld
Das von der Politik aufgeführte Kostenargument ist aus Sicht der Branche vorgeschoben. Die Kosten und Fördersätze seien bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert worden und würden sich zudem gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen. Auch ohne eine erneute Gesetzesänderung sinkt die Solarförderung 2012 doppelt so schnell wie im Vorjahr.
 „Der nun geplante Förder-Kahlschlag spart kein Geld. Das wäre das Aus für die gerade erst beschlossene Energiewende. Deutschlands Führungsrolle im Bereich der Solartechnik wäre unwiederbringlich verloren“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich schützend vor die 100.000 Beschäftigten in der Solarbranche zu stellen“, so Körnig.

Großdemonstration gegen Solar-Ausstieg: 5.3.2012, 13.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

29.02.2012 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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