US-Senat verschiebt Abstimmung über Wiedereinführung des „Treasury Grant Program“ und des „Solar Investment Tax Credit“

Der US-Senat hat eine Abstimmung über Abschnitt 1603 des „Treasury Grant Program“ (TGP) auf den 13.03.2012 verschoben. Das liege daran, dass in diesem Zusammenhang noch ein Änderungsvorschlag für ein Transportgesetz beraten werde.

Senatorin Debbie Stabenow (D-Michigan) hatte den Änderungsantrag gestellt. Mit der Novelle würde das 1603-Programm wieder gelten, und Solar-Entwickler hätten wieder Anspruch auf den 30-prozentigen "Solar Investment Tax Credit“ in Form von Darlehen. Als das Programm lief, galt es als wichtigstes öffentliches Fördermittel für die US-Solarbranche.
Das TGP wurde am 31.12.2011 beendet, nachdem es erfolgreich um ein Jahr verlängert worden war. Es war im Rahmen des US-Konjunkturpakets von 2009 (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) eingeführt worden.

SEIA und Heritage-Institut leiten Pro- und Kontra-Kampagnen ein
Der US-Solarbranchenverband SEIA (Solar Energy Industries Association, Washington D.C., USA) leitete eine Online-Kampagne zur Unterstützung der Gesetzesänderung ein; die rechtsstehende Heritage Foundation (ebenda) startete eine ähnliche Kampagne, um die Wiedereinführung zu stoppen.
Die Abstimmung im Senat ist für den 13.03.2012 geplant. Der US-Senat und das Repräsentantenhaus müssen derzeit ihre beiden sehr unterschiedlichen Transportgesetze in Übereinstimmung bringen. Es ist noch nicht absehbar, welche Teile davon am Schluss übrig bleiben.