Schwarz-Gelb stimmt im Umweltausschuss für radikale Solar-Kürzungen

Am 28.03.2012 hat die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss das EEG-Änderungsgesetz zur Photovoltaik beschlossen. Schon am Vortag seien die Beschlüsse in den Fraktionssitzungen von Union und FDP „abgenickt“ worden, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Fell: Kürzung trifft Solar-Mittelständler besonders hart
Das neue Gesetz sieht Solarstrom-Vergütungskürzungen um bis zu 37 Prozent vor. Besonders heftig treffe es Kleinanlagen bis 10 Kilowatt: Sie bekommen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stroms vergütet, Anlagen zwischen 10 und 30 kW bekommen künftig die gleiche Vergütung wie 1000 kW-Anlagen. Diese Anlagen müssten 10 Prozent ihres Stroms „zwangsvermarkten“.
„Diese starke Kürzung bei Dachanlagen trifft besonders hart den mittelständischen Teil der Solarbranche. Etwas besser kommen die großen Freiflächenanlagen ab 1 bis 10 MW weg, für die die Zwangsvermarktung nicht gilt“, so Fell.

Antrag der Grünen wurde abgelehnt
Der Entschließungsantrag der Grünen Fraktion, der die „fatalen Fehler der Gesetzgebung“ korrigieren wollte, wurde im Ausschuss durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Am 29.03.2012 soll ein weiterer Entschließungsantrag im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.
Fell fordert nun die Bundesländer auf, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen: „Damit könnten vor allem die unionsgeführten Länder im Bundesrat beweisen, dass ihre Kritik und ihr Einsatz für die Solarbranche ernst gemeint waren.“
Insbesondere sollten sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, den Vermarktungszwang auch für kleinere und mittlere Anlagen zu streichen, die alten Vergütungsklassen wieder herzustellen, den „viel zu niedrigen und zudem absinkenden“ Ausbaukorridor deutlich anzuheben, einen Speicherbonus einzuführen und Anlagen über 10 MW weiter zu vergüten.