Start des Solarstrom-Speicherprogramms der Bundesregierung wegen fehlender Mittel verschoben auf unbestimmte Zeit verschoben

„Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, dass schlicht das Geld fehlt“, kommentiert Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Hans-Josef Fell: Bundesregierung hält sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses
„Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält“, so Fell weiter.

Für den Energie- und Klimafonds verfügbare Mittel aus Verkäufen von CO2-Zertifikaten weit unter den Erwartungen der Bundesregierung
Das Förderprogramm für Solarstrom-Speicher soll eigentlich, wie auch das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die energetische Gebäudesanierung, aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds bezahlt werden. Dieser wird aus den Verkäufen von CO2-Zertifikaten gespeist. Statt der 10 Euro pro Zertifikat, von denen die Bundesregierung ausgegangen ist, lag der Preis in den letzten Wochen oft unter fünf Euro, berichtet Fell.

Förderstopp beim Energie- und Klimafonds
Einige Zertifikatsauktionen hätten sogar mangels Interesse abgesagt werden müssen. Von den vorgesehenen zwei Milliarden Euro für 2013 sei eine Milliarde Euro schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn der Preis für die Zertifikate weiterhin unter fünf Euro bleibe, werde nicht einmal diese Milliarde eingenommen. Darüber hinaus finde kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das Solarstrom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm können überhaupt starten. „Es gibt einen Förderstopp beim Energie- und Klimafonds“, stellt Fell fest.

Bundesregierung fährt der Energiewende gegen die Wand; Keine Planungs- und Investitionssicherheit
„Durch die unsichere Finanzierung verhindert Schwarz-Gelb jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds, anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen. Damit fährt die Bundesregierung nicht nur die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand, sie hält sich auch nicht an Zusagen, die sie im Vermittlungsausschuss gemacht hat. So stellt sich in den grade stattfindenden Verhandlungen über die Vorschläge von Altmaier und Rösler die Frage, ob das Wort der Bundesregierung überhaupt ein Wert hat. Immer klarer wird jedoch, dass diese Bundesregierung die Energiewende nicht kann!“

04.03.2013 | Quelle:Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH