EU-Energieausschuss fordert einheitliche Förderung erneuerbarer Energien in Europa und empfiehlt Einspeisevergütungen

Der Energieausschuss des Europaparlaments hat einen Bericht veröffentlicht, in dem er eine einheitliche, europaweite Förderung erneuerbarer Energien fordert und Einspeisevergütungen an Stelle von Quotenmodellen empfiehlt.

Der Ausschuss einigte sich auf die Inhalte von “Challenges and opportunities of renewable energies in the European single market”. Laut MdB Hans-Josef Fell (Bündnis90/Die Grünen) hatten die Autoren des Berichts ursprünglich vor, die nationalen Einspeisevergütungen durch ein EU-weites Quotensystem zu ersetzen. Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen hätten das Gremium jedoch überzeugt, dass Einspeisevergütungen das bessere Modell seien.
“In dem Bericht macht der Ausschuss deutlich, das erneuerbare Energien für die europäische Wirtschaft besonders wichtig sind“, so Fell. „Außerdem wird klar dass die Förderung Erneuerbarer keine Subvention ist und somit den Wettbewerb nicht verzerrt.“

Erneuerbare-Energien-Ziel von 45 % setzte sich nicht durch
Fell bezeichnet den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, als Feind der deutschen Einspeisevergütung. Dasselbe gelte für EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Fell und der verstorbene Hermann Scheer (SPD) waren am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgeblich beteiligt, das Vorbild für 64 Länder auf der ganzen Welt wurde.
Die Grünen setzten ein verbindliches Erneuerbare-Energien-Ziel von 45 % bis 2030 nicht durch, und auch die Aussage, dass Subventionen von fossilen Treibstoffen und Atomenergie den Wettbewerb verzerrten, haben es laut Fell nicht in den endgültigen Bericht geschafft.
Die Autoren betonen jedoch, wie wichtig der Zugang zu Kapital sei, und fordern die EU-Kommission auf, Handelshindernisse zu beseitigen, um europäischen Unternehmen den Zugang zu außereuropäischen Märkten zu erleichtern.
Das EU-Parlament stimmt am 15.04.2013 über den Bericht ab.