BMWi-Eckpunkte zur Solar-Förderung: Kein Wechsel des Fördersystems bei der Photovoltaik

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31.07.2015  erste Eckpunkte für ein Gesetz zur Ausschreibung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen veröffentlicht.

„Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass Auktionsverfahren weitgehend ungeeignet sind, um den Ausbau der Solarenergie zu fördern. Einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei der Förderung von Solarstromanlagen soll es nicht geben und das ist gut so“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Großteil privater und gewerblicher Photovoltaik-Projekte soll weiterhin über die Solarstrom-Einspeisevergütung gefördert werden
Nach den vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunkten sollen sich mit dem für Ende 2016 erwarteten Inkrafttreten des neuen Gesetzes nur ebenerdig errichtete Solarparks (Photovoltaik-Freiflächenanlagen) und sehr große Solarstrom-Anlagen auf Gebäuden mit einer Leistung von über einem Megawatt (MW) in Ausschreibungsverfahren um eine Förderberechtigung bewerben müssen.
Der Großteil privater und gewerblicher Photovoltaik-Interessenten soll hingehen weiterhin über die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefördert werden. Die Förderhöhe ergibt sich hier nicht über Ausschreibungen, sondern sie richtet sich weiterhin nach der Höhe der Photovoltaik-Nachfrage. Je mehr Solarstromleistung neu installiert wird, desto schneller sinkt die Förderung für neu errichtete Anlagen.

EEG-Degressionsmechanismus sorgt für Unterförderung der Photovoltaik
Dieses EEG-Verfahren hat sich nach Einschätzung des BSW-Solar im Grundsatz bewährt, muss jedoch zeitnah nachjustiert werden. So verhindere der EEG-Degressionsmechanismus zwar in seiner jetzigen Fassung eine Überförderung erfolgreich, nicht jedoch eine Unterförderung. Unter ihr leidet derzeit ein Großteil des deutschen Photovoltaik-Marktes.
Das Problem habe sich mit der von der Solar-Branche und Verbraucherschützern stark kritisierten Einführung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch seit dem letzten Sommer noch verschärft.
Der BSW-Solar rechnet damit, dass in der Folge auch in diesem Jahr die Photovoltaik-Ausbauziele der Bundesregierung deutlich verfehlt werden und appelliert an die Politik, Belastungen solarer Eigenversorger abzubauen, statt sie weiter zu erhöhen.

Solarstrom-Eigenverbrauch aus Megawatt-PV-Anlagen soll abgeschafft werden
In diesem Zusammenhang kritisiert der BSW-Solar, dass bei den künftig geplanten Ausschreibungen großer Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung oberhalb von einem Megawatt der Eigenverbrauch unzulässig sein soll. Der Verband wird das bis Anfang Oktober dauernde Konsultationsverfahren nutzen, um der Bundesregierung Verbesserungsvorschläge bei der Ausgestaltung des Ausschreibungsgesetzes zu unterbreiten. Er lädt Unternehmer dazu ein, dem BSW-Solar dafür Anregungen zu nennen.
Seit dem Start des EEG im Jahr 2000 sind die Preise für Solarstromanlagen um rund 90 Prozent gesunken. Nach Einschätzung der Bundesregierung zählt die Photovoltaik neben der Windenergie zu den zwei zentralen Säulen der Energiewende. Ihr verstärkter Ausbau ist nicht nur für den Klimaschutz unverzichtbar. Mit Hilfe von Solarenergie schützen sich inzwischen auch immer mehr Bürger und Unternehmer vor steigenden Energiekosten.

03.08.2015 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

Beliebte Artikel

Schließen