Bundestag entscheidet über Energie-Etat 2021

Wie erwartet (vgl. Solarthemen vom 19.11.2020) wird der Bundestag in der kommenden Woche auf Vorschlag seines Haushaltsausschusses unter anderem den Etat-Posten von 5,782 Milliarden Euro innerhalb des Energie- und Klimafonds für die neugestalteten Gebäudesanierungsprogramme abnicken. Das Geld ist der neuen Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) gewidmet. Es dient aber auch zur Zahlung bereits bewilligter Zuschüsse aus den Vorgängerprogrammen von KfW und BAFA. Enthalten ist zudem ein Posten Innovationsförderung Brennstoffzelle mit 70 Millionen Euro.

Weitergehende Forderungen der Grünen, die einige gezielte Impulse im Wärmebereich setzen wollten, hat die Regierungsmehrheit erwartungsgemäß abgelehnt. Auf der grünen Wunschliste standen unter anderem ein Programm für seriellen Gebäudesanierung und ein 10.000-Wärmespeicher-Programm. Außerdem wollten die Grünen einen gegenüber dem Regierungsvorschlag mehr als verdreifachten Etat für die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze.

Betriebskostenzuschuss für Wärmenetzbetreiber

Beschlossen wird stattdessen in der kommenden Woche der weitgehend unveränderte Regierungsansatz für die „Transformation von Wärmenetzen“. Der sieht rund 203 Millionen Euro vor.

Dass der Haushaltsausschuss hier eine Million Euro abgezogen hat, die sich nun in einen neuen Haushaltsposten „Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen“ wiederfinden, ist ein interessantes Detail. Denn mit der ab 2021 geplanten neuen Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) möchte die Bundesregierung künftig einen einstelligen Cent-Betrag für jede aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen in Fernwärmenetze eingespeiste Kilowattstunde bezuschussen. Die Rede ist von bis zu 7 Cent für zum Beispiel Großwärmepumpen und möglicherweise auch Solarthermie. Nach Solarthemen-Informationen hat die EU-Kommission diesen Plan aber noch nicht abgesegnet.

Milliarden für Wasserstoff

Stark ausdifferenziert hat der Haushaltsausschuss die Pläne für den Bereich Wasserstoff. Einen zuvor pauschal mit 1,7 Milliarden angesetzter Sammel-Etat-Posten im Energie- und Klimafonds für die nationale Wasserstoffstrategie hat die Regierungsmehrheit im Bundestag nun auf nur noch 6 Prozent dieses Wertes abgespeckt und auf zahlreiche Einzelposten verteilt. So gibt es nun Beispielsweise jeweils zweistellig Millionenbeträge für Wasserstoff- und Brennstoffzellenantriebe im Verkehr und für einen weiteren Posten für alternative Antriebe im Schienenverkehr. Ein Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge heben die Haushaltspolitiker*innen mit 700.000 Euro frisch aus der Taufe. Damit sollen auch kommunale Fuhrparks, etwa bei Bauhöfen, Feuerwehr und Katastrophenschutz, erneuert werden.

In Milliardenhöhe nachlegen wird der Bundestag nächste Woche auch bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Dekarbonisierung der Industrie sowie für den Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland. Beide Vorhaben sollen die Etats ab 2022 massiv belasten. Ähnlich gilt dies für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur. Für den sind 2021 zunächst 770 Millionen Euro veranschlagt. Der Etatposten wird aber in den drei Folgejahren mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro hinterlegt.

Beruhigt sein, können die Forschungsinstitute im Bereich der erneuerbaren Energien. Ihnen hatte der Haushaltsausschuss im Vorjahr in der abschließenden Bereinigungssitzung fast sämtliche Verpflichtungsermächtigungen gestrichen – eine böse Überraschung zum Weihnachtsfest. Ein Kontrollblick in den Etatentwurf des Einzelplans 09 für das Wirtschaftsministerium für 2021 zeigt allerdings, dass die dort vorgesehen 448 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für 2022-2027 die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ im Haushaltsausschuss diesmal fast unbeschadet überstanden haben.

4.12.2020 | Autor: Guido Bröer
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