Energy Watch Group: Deutschland braucht ein Erneuerbare-Energien-Notgesetz

Nur durch einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren verbunden mit Energieeinsparungen können Deutschland und die EU nach Aussage von Fell die Energieunabhängigkeit erreichen. Ein offensiv ausgestaltetes Erneuerbare-Energien-Notgesetz (EEN) könne die Grundlage für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung bilden.

„Es müssen alle Bremsen des EE-Ausbaus gelöst werden, die von den Regierungen Merkel aufgebaut wurden. Diese Wirkungen dürfen nicht erst in 2023 greifen, sondern müssen sofort im Sommer 2022 wirken, damit der Winter 2022/23 nicht zum Energiedesaster wird“, sagt Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied des Bundestages für Bündnis90/Die Grünen und Mitautor des EEG.

Die jetzt im Referentenentwurf vorgelegte EEG Novelle 2022 reiche hier bei weitem nicht aus, betont Fell. Alle Maßnahmen griffen aufgrund des Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission erst im kommenden Jahr 2023. Erst ein offensiv ausgestaltetes EEN bilde die Grundlage für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung.

Wesentliche Elemente vom Erneuerbare-Energien-Notgesetz

• Schaffung einer EEG-Umlage II für alle neugebauten EEG-Anlagen
• Abschaffung aller Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien
• Sofortgenehmigung aller EE-Anlagen, die im Genehmigungsstau stecken
• Abschaffung aller länderspezifischen Behinderungsregelungen per Bundesgesetz
• Einführung einer Kombikraftwerksvergütung, die Investitionen vor Ort mit verlässlicher Stromerzeugung und bedarfsgerechter Einspeisung fördert
• Anweisung an die Energieversorger, die Anträge zum Anschluss von EE-Anlagen vorrangig und schnell zu bearbeiten und zu bewilligen
• Politische und gesellschaftliche Appelle an alle Richter:innen mit Klageverfahren zu Erneuerbaren Energien, die Kriegsfinanzierung Russlands, den Energienotstand sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz in die Abwägung der Gerichtsbeurteilung beim Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu nehmen
• Schnelle Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine und anderen Ländern zur Anstellung als Facharbeiter, Ingenieure, Hilfskräfte im Erneuerbaren-Sektor 

Hintergrund für Fells Vorschlag sind die enorm gestiegenen Energiepreise aufgrund der Rohstoff-Verknappung durch Förderrückgang, Spekulationen, Terrorattacken auf Infrastrukturen und zuletzt des Kriegsangriffs Russlands auf die Ukraine. Gleichzeitig sind die Erzeugungspreise für Erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Um den russischen Krieg nicht noch weiter zu finanzieren, müssten die russischen Energielieferungen boykottiert werden, fordert Fell.

Es bleibt laut Fell nur der Ausweg, mehr Energie in Deutschland und der EU selbst zu produzieren. „Eine Steigerung der Kohlenutzung verbietet sich aus Klimaschutzgründen. Eine nennenswerte Erhöhung der EU-Erdgas- und Erdölförderung ist mangels Verfügbarkeit ausgeschlossen, und eine Laufzeitverlängerung oder gar der Neubau von Atomkraft ist ohne russische Technologie nicht möglich und aus Gefahrengründen nicht verantwortbar“, sagt Fell. „Auch der höchst klimaschädliche Neubau von zwei LNG-Terminals wird in diesem und nächstem Jahr nicht helfen. Alle diskutierten Maßnahmen aus dem fossil/atomaren Sektor können höchstens Kosmetik sein, sie können nicht dazu beitragen, die fossilen und atomaren Energiepreise zu senken oder gar russische Energielieferungen nennenswert zu ersetzen.“

Eine ausführlichere Begründung von Hans-Josef Fell für ein Erneuerbare Energien Notgesetz ist unter diesem Link zu finden.

8.3.2022 | Quelle: Energy Watch Group | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH