Energieminister-Konferenz: Bund soll Solarenergie stärken

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben am Donnerstag in Merseburg im Rahmen der ersten Energieministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltend hohen Energiekosten, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Digital aus Berlin zugeschaltet hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Gäste nahmen darüber hinaus der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber teil. In Bezug auf den schnelleren Ausbau der Solarenergie formulierten die Länder eine Reihe von Forderungen an den Bund.

Mehr Flächen für Freiflächen-Photovoltaik und vorausschauender Netzausbau

So fordern die Energieministerinnen und -Minister der Länder vom Bund, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verbessern. Dafür solle der Bund die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz förderfähige Flächenkulisse erweitern. Möglichst solle sie mit der Flächenkulisse der Außenbereichsprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB harmonisiert werden.

Um der Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung Rechnung zu tragen, solle die Bundesregierung Wege suchen, um die Kombination verschiedener EE-Technologien zu stärken, zum Beispiel Photovoltaik und Windenergie. Das geschieht bisher zum Beispiel mit sogenannten Innovationsausschreibungen.

Der bisherige „bedarfsgerechte Netzausbaus“ bremst laut den Ländern den Ausbau der Photovoltaik. Er setzt voraus, dass zuerst ein konkretes Anschlussbegehren vorliegen muss, bevor eine Leitung gebaut wird. Die Länder legen daher nahe, den Verteilnetzbetreibern den Ausbau auf Grundlage von Prognosen des EE-Zubaus zu erlauben.

Die auf dem Photovoltaik-Gipfel am 10. März angekündigten Vereinfachungen solle die Bundesregierung schnell auf den Weg bringen. Insbesondere die Anmeldung von PV-Anlagen solle künftig in einem einheitlichen und digitalen Verfahren gleichzeitig an Netzbetreiber und Marktstammdatenregister möglich sein.

Europäische Solarindustrie mit leichteren Genehmigungen und Bürgschaften stärken

Die Energieminister:innen fordern die Bundesregierung auf, die europäische Solarindustrie dabei zu unterstützen, eine Wertschöpfungskette in allen strategisch kritischen Stufen und großer Skalierung aufzubauen. Als Mittel nennt das Papier leichtere Genehmigungen für Fabriken, Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, Bürgschaften und Steuererleichterungen.

Auch bei der EU solle sich die Bundesregierung für den Aufbau einer starken Solarindustrie einsetzen. Ein Beispiel dafür sei die Unterstützung des am 1. Februar 2023 veröffentlichten Green Deal Industrial Plan und den entsprechenden Legislativakten der EU-Kommission. Die europäische Einigkeit unter den

Mitgliedstaaten und die Vermeidung eines Handelskonflikts seien für die Energieminster:innen der Länder bei diesen Vorhaben von besonderer Bedeutung.

Steckersolargeräte: Energieminister-Konferenz fordert Vereinfachung

Außerdem solle der Bund die Hürden für Steckersolargeräte reduzieren. Die konkreten Forderungen decken sich dabei in weiten Teilen mit dem, was auch die Petition von Klimaschutz im Bundestag (KiB) und das Positionspapier des VDE enthalten. Zusätzlich enthält sie die Forderung, dass die Hersteller für die Sicherheit der Geräte verantwortlich sein sollen. Zudem bitten die Länder den Bund um eine Handreichung für an Steckersolargeräten interessierte Bürgerinne und Bürger.

Auch zur Windenergie und Energiekosten gab es zahlreiche Beschlüsse und Forderungen auf der Energieminister-Konferenz. Dazu gehören zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer und das Einführen eines Industriestrompreises. In voller Länge sind Ergebnisse der Energieminister-Konferenz hier nachzulesen.

31.3.2023 | Quelle: MWU Sachsen Anhalt | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH