Koalition: Heizungsgesetz Anfang September im Bundestag

Die Koalitionsfraktionen der Bundestagsparteien der Ampel-Regierung in Berlin wollen die Beratungen zum so genannten Heizungsgesetz Anfang September im Bundestag fortsetzen. Konkret erklärten Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion am 6. Juli 2023: „Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Juli, dass der Bundestag den für Freitag geplanten Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2023) verschieben muss. Anlass war, dass die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit eingeräumt bekommen haben. Die Solarthemen hatten darüber ihre Leser am frühen Morgen ausführlich informiert.

Entsprechend äußerte sich auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar kein Beinbruch mit Blick auf ein Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 1.1.2024. Allerdings zeigt sich hier ganz klar: Immer kürzere Beratungs- und Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren sind der falsche Weg.“

6.7.2023 | Quelle: Bundestagsfraktion Grüne | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH