EU einigt sich im Trilog zum Net-Zero Industry Act

„Die Trilog-Einigung zum Net-Zero Industry Act schafft die Basis für eine Stärkung der heimischen Transformationsindustrien, ohne dabei die Vorteile der Globalisierung und des freien Handels aufzugeben. Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland und Europa ist strategisch wichtig, um Abhängigkeiten bei Energiewendetechnologien zu verringern und die Resilienz zu erhöhen“, sagt Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW.

In Deutschland diskutiert man das Thema Resilienz aktuell vor allem mit Blick auf die Solarindustrie. Um bereits vorhandene Wertschöpfungsstufen in der Herstellung von Photovoltaik-Modulen in Deutschland und Europa zu stärken, muss man nach Ansicht des BDEW sicherstellen, dass sich Solarmodule aus diesen Werken am Markt behaupten können.

Einigung zum Net-Zero Industry Act bietet gute Balance

„Die Einigung findet eine gute Balance zwischen Stärkung der Resilienz und den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien, da nicht preisbezogene Kriterien vorerst nur auf einen Teil des gesamten Ausschreibungsvolumens der Mitgliedstaaten angewandt werden müssen“, so Andreae. Aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft sei die Abkehr von einer rein preisbasierten Bewertung in Ausschreibungen für erneuerbare Energien hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Beitrags von Geboten zu Nachhaltigkeit und Resilienz ein sinnvoller Weg, um diese wichtigen Aspekte in der Energieversorgung zu unterstützen. Nachfrageseitige Maßnahmen über Änderungen an Ausschreibungsdesigns allein werden jedoch aller Voraussicht nach nicht für die Erreichung der industriepolitischen Ziele der EU ausreichen. Deshalb sollte die EU auch weiterhin die Schaffung eines europäischen Instruments zur direkten Unterstützung der Solarindustrie und gegebenenfalls weiteren Energiewende-Technologien weiterverfolgen.

Entscheidend sei es laut Andreae nun, wie man die nicht preisbezogene Kriterien konkret definiert. Zudem müsse man sie auf europäischer und nationaler Ebene mit Maßnahmen hinterlegen, die sie auch erfüllbar machen. In Deutschland wäre dies beispielsweise die zeitnahe Einführung des sogenannten „Resilienzbonus“ im Rahmen des Solarpakets. Dabei handelt es sich um eine höhere Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für PV-Anlagen im Ausschreibungssegment mit einem Mindestanteil europäischer Komponenten. Dieser ist in der Solarbranche umstritten. Kürzlich hatten sich mehrere Anbieter von Photovoltaik-Anlagen gegen einen Resilienzbonus ausgesprochen.

BEE übt Kritik

Der Branchenverband der erneuerbaren Energien (BEE) sieht die Einigung in Brüssel kritisch. In der Klasse des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) könne das Paket nicht mitspielen. „Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich von Importen abzuhängen”, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. “Auf dem Weg zu einer starken Antwort auf den IRA ist Brüssel jedoch die Puste ausgegangen. Während die USA mehrere hundert Milliarden Dollar investieren, muss der NZIA ohne frisches Geld auskommen. Nach den Wahlen sollte die EU das Thema daher mit neuer Kraft angehen.”

Weitere Vorschläge zur Stärkung der Solarindustrie in Deutschland und Europa hat der BDEW kürzlich in einem Positionspapier vorgelegt.

Quelle: BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH