Das Bundesministerium für Klimaschutz in Österreich hat eine „Österreichische Photovoltaik-Strategie“ vorgelegt. Sie umfasst Zielsetzungen und Aktionsfelder, wie Photovoltaik den Beitrag zur Energiewende weiterhin leisten soll. Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt dieses Strategiepapier, fordert gleichzeitig aber auch den Beschluss des noch immer ausständigen E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG). „Eine klare Strategie zu haben ist wichtig. Irgendwann müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret Gesetze werden“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

Seit über zwei Jahren drängt die Branche der Erneuerbaren auf eine essenzielle Überarbeitung des aktuellen E-Wirtschaftsgesetzes. Bei der kommenden Nationalratssitzung Anfang Juli wäre die letzte Gelegenheit, um ein modernes ElWG noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Das Gesetz soll neben neuen Anwendungsmöglichkeiten auch bessere Planbarkeit und Transparenz für den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen.

„Ein Strategiepapier ist gut. Angesichts der drohenden Versäumnisse der Bundesregierung droht dieses Papier aber zum Schubladenhüter zu verkommen. Die Branche erwartet konkrete Gesetze, die einen stetigen PV-Zubau langfristig garantieren. Einer der wichtigsten Bausteine dafür ist ein modernes E-Wirtschaftsgesetz, auf das wir alle bereits viel zu lange warten“, so Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.

Laut PV Austria liegt ein gelungener Gesetzesentwurf der Klimaschutzministerin vor, der bereits im Januar in Begutachtung war und gegen dessen Beschluss nichts spricht. Die offensichtlich regierungsinterne Blockade sollte daher ein Ende finden. „Wir appellieren einmal mehr an sämtliche Nationalratsparteien dieses wichtige Gesetz umgehend auf den Weg zu bringen. Uund wenn es dafür eine Sondersitzung des Nationalrates braucht“, fordert Immitzer. Dass es hierzu noch immer keine Einigung gibt, ist fatal für die Branche. „Jeder Monat, in der der Erneuerbaren-Ausbau blockiert wird, wirft Österreich bei der Erreichung seiner Klimaziele entscheidend zurück und schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich“, ergänzt Paierl.

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