Ab dem Jahr 2027 kommt der neue EU-Emissionshandel (ETS-2) zum Tragen. Europaweit gibt es dann erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO₂ in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Die Preise für Öl, Gas und Benzin steigen dann spürbar. Um besonders betroffene Haushalte zu entlasten, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. „Die meisten Mitgliedstaaten werden so wie wir, mehr Zeit brauchen – unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministerium. „Ziel der Bundesregierung ist es, den Plan noch in diesem Jahr vorzulegen.“

Ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden fordert in einem 5-Punkte-Plan von der Bundesregierung einen Fahrplan, der den neuen Emissionshandel so gestaltet, dass er wirkt und niemanden überfordert. Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland, sagt: „Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Es darf nicht passieren, dass gerade diejenigen, die am wenigsten zur Klimaerwärmung beitragen, am stärksten unter steigenden Heiz- und Spritpreisen leiden und am wenigsten von Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Ein bundesweites Sozialticket oder gezielte Förderboni für die Sanierung von Sozialwohnungen entlasten gezielt Menschen mit geringem Einkommen. Damit Klimaschutz sozial abgefedert und breit akzeptiert wird, braucht es deutlich mehr Mittel im Bundeshaushalt – sonst bleibt soziale Klimapolitik wirkungslos.“

ETS-2-Emissionshandel erfordert politische und ordnungsrechtliche Maßnahmen

Die Organisationen fordern begleitende politische und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum neuen Emissionshandel. Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und gesetzliche Vorgaben zur CO₂-Minderung ebenso wie Maßnahmen zur sozialen Abfederung.

 „Deutschland kann und muss als größter Treibhausgasemittent in Europa dafür Sorge tragen, dass die Emissionen schnell sinken und der CO₂-Preis nicht durch die Decke geht. Dafür braucht es einen Elektrifizierungsturbo mit gezielten Investitionen in Wärmepumpen, E-Mobilität und die öffentliche Infrastruktur“, sagt Christoph Bals, Geschäftsführender Vorstand Politik von Germanwatch. „Das würde auch die finanziellen Belastungen für besonders betroffene Haushalte abfedern. Die Bundesregierung sollte noch dieses Jahr ein Klimaschutzprogramm auf den Tisch legen.”

Zusätzlich fordern die Organisationen eine deutliche Aufstockung des EU-Klima-Sozialfonds als begleitendes Solidaritätsinstrument. Die bisher vorgesehenen 65 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, um die sozialen Herausforderungen durch den neuen Emissionshandel in der EU europaweit abzufedern. Deutschland soll in den kommenden Jahren über EU-Fördermittel aus dem Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können.

Der vollständige 5-Punkte-Plan zum ETS-2-Emissionshandel ist unter diesem Link abrufbar.

Quelle: BBEn, BMUKN | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH