Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hat sich hinter die Entscheidung des Bundesumweltministeriums gestellt, rechtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen. Hintergrund der Klage ist die angenommene Untätigkeit der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission angesichts ernstzunehmender Hinweise deutscher Behörden, dass große Mengen von Biokraftstoffimporten aus China betrügerisch als „fortschrittlich“ deklariert sind. Dieser mögliche Betrug steht auch im Zusammenhang mit gefälschten chinesischen Projekten zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote. Die Solarthemen berichteten.

„Wir kritisieren vor allem zwei Punkte: Zum einen, dass die EU-Kommission die Frist, Hinweise zu untersuchen, massiv überschritten hat und zum anderen, dass die angewendeten Instrumente offenbar nicht ausreichen, um Betrug zu belegen“, sagt Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. „Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, Vorgaben für Zertifizierung und Kontrollen fortschrittlicher Biokraftstoffe zu schaffen und deren Einhaltung durch die Zertifizierungssysteme zu kontrollieren. Dem kommt sie nicht nach. Seit zweieinhalb Jahren sehen wir schwerwiegende Marktverwerfungen in der Branche.“

EU-Kommission versäumte Prüfungen

Der EU-Kommission hätten konkrete Hinweise aus der Branche und von Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegen. Dennoch habe sie es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei Importen fortschrittlicher Biokraftstoffe aus China zu prüfen. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie fordert eindeutige Vorgaben durch die Generaldirektion Energie und behördliche Kontrollen. Dazu gehört auch eine Registrierung aller Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe.

Der Betrugsverdacht betrifft sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe, die für die Erfüllung der Treibhausgasquote eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2023 eine Überprüfung beantragt, auf welche die EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten hätte reagieren müssen. Der französische Verband der Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen hat die EU-Kommission verklagt, weil sie Hinweise auf falsch deklarierte fortschrittliche Biokraftstoffe aus Asien nicht in der vorgegebenen Frist geprüft habe. Dieser Klage hat sich Deutschland nun angeschlossen. Von der Untersuchung waren Mengen aus den Jahren 2022 und 2023 betroffen.

Quelle: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH