Erst kürzlich sorgte laut dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle und gleichzeitige Abschaffung der Gaspreisumlage auf fossiles Gas für Unklarheit beim Energiewendekurs. Nun stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen in Frage. Immer noch offen sind Antworten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), das trotz eigener Energiewendeziele der Bundesregierung und europarechtlicher Vorgaben abgeschafft werden soll, ohne dass erläutert würde, was stattdessen kommt. Unklar ist nach Ansicht des ZVEH, welche Perspektiven es für grünes Gas und grünes Öl im Gebäudebereich oder auch für Wasserstoff gibt. Gleichzeitig läuft das im Koalitionsvertrag angekündigte Monitoring der Energiewende, mit dem der Bund der Pfad für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der zukünftige Strombedarf überprüfen will. Auch hier bleibt aus Sicht des ZVEH unklar, was damit bezweckt wird, denn alle wichtigen Studien gehen von einer massiven Zunahme des Strombedarfs und einem entsprechend erforderlichen Zubau erneuerbarer Energien aus.

Der ZVEH kritisiert die durch den unklaren Kurs der Bundesregierung entstehende Verunsicherung und Investitionszurückhaltung. „Die erfolgreiche Energiewende ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Die aktuellen widersprüchlichen Signale und die offene Planlosigkeit schüren massive Verunsicherung und hemmen Investitionen“, sagt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.

Die e-handwerkliche Organisation fordert verlässliche Eckwerte für die Fortsetzung des Transformationsprozesses sowie eine stabile Ordnungspolitik mit einem glaubwürdigen Bekenntnis zu einem Marktansatz, der verlässlich auf dem vorgegebenen CO₂-Preispfad basiert. „Schon jetzt ist ein gewisser Attentismus spürbar. Mit jeder Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nimmt die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern weiter zu. Wie die Klimapolitik künftig ausgestaltet sein soll, ist nicht mehr erkennbar“, so Neuhäuser.

ZVEH-Hauptgeschäftsführer: „An der Energiewende führt kein Weg vorbei“

Der ZVEH-Hauptgeschäftsführer ist überzeugt: „An der Energiewende führt kein Weg vorbei. Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende – auch, weil beides eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ist. Denn jede Kursänderung führt nicht nur zu Verunsicherung. Sie kostet auch mehr, als in den Wandel zu investieren. Und sie beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Deutschland als Anbieter von Zukunftstechnologien.“

Der ZVEH appelliert an die Politik, einen stabilen und verlässlichen Marktrahmen zu schaffen, anhand dessen Verbraucher:innen und Wirtschaft Investitionen langfristig planen können. Als Baustein braucht es nach Ansicht der e-handwerklichen Organisation ein klares Bekenntnis bezüglich des CO₂-Emissionshandels mit einer Kommunikation zu den Konsequenzen für die kommenden Energiepreise. Auch müsse die Bundesregerierung die versprochenen Stromsteuersenkungen für alle verwirklichen. Aus dem absehbar stark zunehmenden Stromverbrauch und dem Umschwenken auf eine Energieversorgung mit Strom müsse sie schnell die richtigen Konsequenzen für den Netzaus- und -umbau ziehen. Als sinnvoll erachtet der ZVEH deshalb die Erarbeitung einer mit den betroffenen Branchen abgestimmten Roadmap.

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